Verschlüsselungspflicht für Anwälte


Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Änderung der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) zur verschlüsselten Kommunikation mit Mandanten beschlossen.

Nach §  2 Abs. 4 BORA müssen Rechtsanwälte „risikoadäquate und zumutbare” technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit der Mandantenkommunikation zu schützen. Mit der Änderung der BORA soll klargestellt werden, dass Rechtsanwälte „jedenfalls dann” mit Risiken behaftete Kommunikationsmittel (z. B. unverschlüsselte E-­Mails) verwenden dürfen, wenn der Mandant ihnen zustimmt. Auf eine Hinweispflicht wurde verzichtet. Von einer Zustimmung soll auch ausgegangen werden dürfen, wenn der Mandant den Kommunikationsweg vorschlägt, ihn beginnt oder nach Hinweis auf die Risiken fortsetzt.

 

Die Änderung betrifft allerdings nur berufsrechtliche Anforderungen. Zusätzliche Anforderungen könnten sich auch aus anderen Gesetzen ergeben. So fordern einige Datenschutzbehörden eine konsequente Verschlüsselung von Mandantenkommunikation. Der Beschluss wird nun dem BMJV zugeleitet.