BKA startet Nationale Meldestelle für Internetinhalte


Das BKA hat nach Medienberichten die Nationale Meldestelle für Internetinhalte gestartet. Diese ist bereits seit Januar 2019 Teil eines europäischen Netzwerks, der Datenbank EU Internet Referral-Management-Application (EU-IRMA).

Mit der neuen Abteilung nimmt die Bundesregierung die EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte vorweg. Der Gesetzesvorschlag war im September 2018 von der EU-Kommission vorgestellt worden und nun habe sich auch das EU-Parlament auf eine Position geeinigt. Ziel sei es, die Verordnung möglichst rasch endgültig zu verabschieden. Zentraler Bestandteil sind sehr kurze Fristen, innerhalb derer die Internetfirmen Inhalte entfernen müssen. Insbesondere terroristisches Material müsse innerhalb einer Stunde von der jeweiligen Plattform gelöscht werden, nachdem eine entsprechende Aufforderung von Europol oder einer nationalen Kontrollstelle ergangen ist. Europol habe seit der Inbetriebnahme 2015 in knapp 100.000 Fällen die Entfernung von Terror-Inhalten im Netz gefordert.