Jörg Ukrow

Singapur: Gesetz gegen Fake News geplant


Das Parlament von Singapur hat sich am 1.4.2019 in erster Lesung mit dem Gesetzesentwurf  „Protection from Online-Falsehoods and Manipulation Act 2019“ befasst.

Der „Protection from Online Falsehoods and Manipulation Act 2019“ bezweckt:

„a) die Übermittlung falscher Tatsachenfeststellungen in Singapur zu verhindern und Maßnahmen zu ergreifen, um den Auswirkungen dieser Übermittlung entgegenzuwirken;

b) die Finanzierung, Beförderung und sonstige Unterstützung von Online-Standorten zu unterdrücken, die wiederholt falsche Tatsachenfeststellungen in Singapur übermitteln;

c) Maßnahmen zur Aufdeckung, Kontrolle und zum Schutz gegen koordiniertes unauthentisches Verhalten und anderen Missbrauch von Online-Konten und Bots zu ermöglichen; und

d) Maßnahmen zu ergreifen, um die Offenlegung von Informationen über bezahlte Inhalte, die zu einem politischen Zweck gerichtet sind, zu verbessern“.

 

Vom personellen Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst wären nicht nur Einzelpersonen, sondern auch klassische Medien sowie Social-Media-Websites wie Facebook, Google und Twitter, die ihren regionalen Hauptsitz in Singapur haben. Der sachliche Anwendungsbereich ist demgegenüber nicht auf Singapur beschränkt; er deckt Inhalte auf der ganzen Welt ab. So könnte das Gesetz zum Tragen kommen, „wenn es im Interesse guter Beziehungen zwischen Singapur und anderen Ländern ist“, heißt es in dem vorgelegten Entwurf.

 

Nach dem neuen Gesetz soll die Regierung Singapurs feststellen können, was (falsche) Tatsachen sind und was nicht. Eine Reihe von Klauseln eröffnen der Regierung von Singapur auch i.Ü. großen Spielraum. So regeln mehrere Abschnitte – 4 (f), 7 (1) (b) (vi), 8 (3) (f), 9 (3) (f) –, dass eine Person innerhalb oder außerhalb Singapurs nichts tun darf, um „das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine staatliche Einrichtung zu verringern".  Die Berichterstattung über Ursachen für Fehlentwicklungen und Fehlverhalten könnte damit massiv eingeschränkt werden; auf Grund der Gesetzesklauseln könnte von regierungskritischen Kommentaren oder Berichten zu Themen von öffentlichem Interesse abgeschreckt werden. Wenn Inhalte über öffentliche Einrichtungen bestehen, von denen die Regierung behauptet, dass sie falsch sind, kann sie nach dem Entwurf „Berichtigungshinweise“ herausgeben, die veröffentlicht werden müssen. Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass nach staatlicher Aufforderung Artikel mit falschen Tatsachendarstellungen entfernen müssen.

 

Bei Verletzung der gesetzlichen Vorgaben drohen mehr als € 650.000,– Geldstrafe und bis zu zehn Jahren Haft. Gefängnisstrafen und Geldbußen stehen nach dem Gesetzentwurf u.a. auch zur Sanktionierung von Anbietern zur Verfügung, die schuldig gesprochen werden, mit böswilliger Absicht Unwahrheiten veröffentlicht zu haben oder gegen Singapurs öffentliches Interesse verstoßen zu haben. Abschnitt 61 des Entwurfs gibt Regierungsmitgliedern die Befugnis, „eine Person oder Personengruppe von einer Bestimmung des Gesetzes zu befreien". Eine Präzisierung des Anwendungsbereichs der Regelung erfolgt nicht. Es wird befürchtet, dass auf Grundlage dieser Klausel ein Regierungsbeamter nicht zur Rechenschaft gezogen wird,  wenn er falsche Tatsachen verbreitet, was Machtmissbrauch erleichtern würde.

 

Die Initiative in Singapur fügt sich ein in eine Reihe von Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle des Internets und zur Bekämpfung von Fake News in Südostasien. So hat Malaysia im April 2018 das Gesetz gegen die Fake News 2018 verabschiedet, mit dem Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren für Verstöße eingeführt wurden. Vietnam führte im Januar 2019 Cybersecurity-Gesetze ein, die die Kritik der Regierung des Landes im Internet kriminalisiert haben.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stv. Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).