Jörg Ukrow

Österreich: Ministerrat beschließt Digitalsteuerpaket


Mit der rasant voranschreitenden Digitalisierung verlieren langjährig bewährte Besteuerungsmethoden ihre Wirkung und Treffsicherheit. Internationale Konzerne im Bereich der digitalen Wirtschaft zahlen damit oftmals wesentlich weniger Steuern als vergleichbare Unternehmen in anderen Branchen. Um mehr Steuerfairness und -gerechtigkeit im Bereich der Digitalwirtschaft sicherzustellen, soll auch in Österreich (wie z.B. auch in Frankeich) in einem nationalen Alleingang eine Digitalsteuer auf Onlinewerbung eingeführt werden. Der Vorschlag, auf den sich die österreichische Bundesregierung am 3.4.2019 politisch verständigte und der nunmehr in Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden soll, orientiert sich am Digital-Advertising-Tax-Vorschlag, der im März 2019 auf EU-Ebene nicht die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erzielen konnte. Mit dem Digitalsteuergesetz 2020 sollen schon vor der von der deutschen Bundesregierung bislang präferierten Lösung der Probleme innerhalb des OECD-Rahmens bestimmte Dienstleistungen der „digital economy“ mit Österreichbezug steuerlich erfasst werden.

Um mehr Steuergerechtigkeit sicherzustellen, sollen internationale Konzerne im Bereich der digitalen Wirtschaft mit einem weltweiten jährliche Umsatz von rd. € 750 Mio., von denen  mind. € 25 Mio. digitaler Werbeumsatz in Österreich erzielt werden, in Österreich einer Digitalsteuer für Umsätze im Bereich der Onlinewerbung (wie z.B. Suchmaschinenwerbung) i.H.v. 5% unterliegen. Aus den zusätzlichen Mitteln der Digitalsteuer sollen zumindest € 15 Mio. für den digitalen Transformationsprozess österreichischer Medienunternehmen herangezogen werden. Insbesondere der damit zusammenhängende Ausbau der Digital-Angebote sowie deren konstante Weiterentwicklung an das sich stetig ändernde Nutzerverhalten sollen durch diese Mittel gefördert werden.

 

Um mehr Fairness gegenüber den heimischen Tourismusbetrieben herzustellen, soll eine Informationsverpflichtung im Bereich der „sharing economy“ eingeführt werden. Dabei sollen Betreiber von Online-Vermittlungsplattformen für die Abgabenerhebung relevante Informationen über Dienstleistungen im Bereich der „sharing economy“, die über sie abgewickelt werden, aufzeichnen und der Finanzverwaltung verpflichtend übermitteln. Die Plattform soll im Falle einer diesbezüglichen Sorgfaltspflichtverletzung zur Haftung bei nicht versteuerten Umsätzen durch den „Vermieter“ herangezogen werden können.

 

Zudem sollen Steuerbefreiungen bei geringwertigen Einfuhren aus Drittländern entfallen. Derzeit gilt für Paketlieferungen aus Drittstaaten eine Umsatzsteuerbefreiung bis zu einem Warenwert von € 22,–. Um die USt. zu umgehen, sind viele solcher Pakete, die (vor allem aus China) nach Österreich geliefert werden, falsch deklariert. Die Abschaffung der Steuerbefreiung soll zu einer Stärkung der Wettbewerbsbedingungen des europäischen/inländischen Handels führen. Ferner sollen Online-Verkaufsplattformen zukünftig für Zwecke der USt. bei grenzüberschreitenden Lieferungen aus Drittstaaten an Private (Endkunden) als Lieferer gelten. Damit sollen Steueraufkommen gesichert und faire Wettbewerbsbedingungen für den inländischen Handel geschaffen werden.

 

Auch für den innereuropäischen Onlinehandel sieht das Digitalsteuer-Paket Änderungen vor. So soll die Lieferschwelle beim Versandhandel entfallen, wonach Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten bei Versandhandelsumsätzen an österreichische Private grds. erst ab Überschreiten einer Schwelle von € 35.000,– der österreichischen USt. unterliegen. Abweichend davon soll die Besteuerung von Kleinstunternehmern (Umsätze bis € 10.000,–) im Ansässigkeitsstaat erfolgen. Durch dieses Maßnahmenpaket soll es insgesamt zu Steuermehreinnahmen i.H.v. jährlich mehr als € 200 Mio. kommen.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stv. Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).