OVG Berlin-Brandenburg: BMVI muss Unterlagen zum Abgasskandal herausgeben


Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zweiter Instanz (U. v. 29.3.‌2019 – OVG 12 B 13.18; OVG 12 B 14.18) bestätigt, dass das BMVI der Deutschen Umwelthilfe e. V. Umweltinformationen zum Volkswagen-Abgasskandal zugänglich machen muss.

In dem einen Verfahren ging es um Unterlagen, die bis zur sog. Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gegenüber der Volkswagen AG angefallen waren, und um die Protokolle der Untersuchungskommission Volkswagen. Das andere Verfahren betraf eine von der Volkswagen AG dem Ministerium Anfang November 2015 zugeleitete Unterlage zu einer möglichen Manipulation der angegebenen Verbrauchs- und CO2-Abgaswerte. Das Ministerium hatte eine Informationspflicht nach dem UIG unter Hinweis auf seine Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene verneint und Ablehnungsgründe, wie z. B. das laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren, geltend gemacht. Die Volkswagen AG argumentierte damit, dass sie die Informationen als „confidential & privileged" freiwillig zur Verfügung gestellt hatte und diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthielten.