Wolfgang Kuntz

vzbv: Verbandsklage für Rechtsverstöße gegenüber Verbrauchern nun möglich


Bei Rechtsverstößen soll Verbrauchern in Europa künftig auch Schadensersatz zugesprochen werden können. Dem Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen hat das EU-Parlament nach den Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zugestimmt.

Als Teil des New Deal for Consumers hatte die EU-Kommission am 11.4.2018 den Vorschlag für eine RL zur Einführung von Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern vorgelegt. Mit dem Vorschlag soll die in Deutschland bewährte Unterlassungsklage zu einem Instrument der Schadenskompensation bei Verbraucherrechtsverstößen ausgebaut werden. Der Richtlinienvorschlag sieht u.a. auch vor, gerichtliche Zahlungsanweisungen an geschädigte Verbraucher zu ermöglichen. Die von einem Rechtsverstoß Betroffenen könnten so von einer Verbandsklage auch finanziell unmittelbar profitieren. Die Bundesregierung muss den Vorschlag nun nach Meinung des vzbv rasch umsetzen.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.