Jörg Ukrow

Russland: Kontrolle von Suchmaschinenergebnissen


Der Suchmaschinenanbieter Google setzt seit einigen Wochen Forderungen der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor um und entfernt auf der Grundlage und in Anwendung russischer Rechtsetzung danach verbotene Inhalte aus seinen Suchergebnissen. So tauchen Hinweise auf die App Zello, mit der Fernfahrer 2017 Proteste organisiert hatten, in Russland nicht mehr in der Google-Suche auf.

In Russland wurde in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Gesetzen erlassen, die die Presse- und Meinungsfreiheit erheblich einschränken. So sind Artikel über Homosexualität oder Drogen ebenso verboten wie Beiträge, die angeblich religiöse Gefühle verletzen oder zu Extremismus aufrufen. Anbieter von Kommunikationsdiensten müssen Inhalte von Online-Kommunikation sechs Monate lang auf Vorrat speichern. Sie sind verpflichtet, den Behörden auf Anfrage Daten von Nutzern herauszugeben und dem Geheimdienst beim Mitlesen verschlüsselter Nachrichten zu helfen. Zudem dürfen Internetdaten russischer Bürger ausschließlich auf Servern innerhalb Russlands gespeichert werden.

 

Reporter ohne Grenzen appellierte vor diesem Hintergrund an globale Internet-Plattformen, sich dem Druck der russischen Regierung zu widersetzen und die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

 

Die russische Menschenrechtsorganisation Agora warnt in ihrem am 5.2.2019 veröffentlichten jährlichen Bericht zur Freiheit des Internets in Russland vor einer „fundamentalen Wende“ der russischen Regierungspolitik bei der Kontrolle des Internets. Nachdem sich gezeigt habe, dass sich der Informationsfluss im Netz durch das bloße Sperren von Seiten und die exemplarische Verfolgung einzelner Blogger nicht vollständig kontrollieren lasse, stünden nun die großen nationalen wie internationalen Internetservice-Anbieter im Fokus. Die russischen Behörden zwängen große Dienste zur Zusammenarbeit und zur Monopolisierung des Internetzugangsmarkts.

 

Eine nunmehr vorgesehene Gesetzesnovelle fügt sich in diesen Ansatz ein: Das Bundesgesetz vom 7.7.2003 Nr. 126-FZ „über Kommunikation“ soll um einen neuen Abschnitt 7.1 „Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherheit und dem nachhaltigen Funktionieren von Informations- und Telekommunikationsnetzen im Internet in der Russischen Föderation“ ergänzt werden. Der Gesetzentwurf, mit dem nach seiner Begründung eine unabhängige Infrastruktur für ein störungsfreies Funktionieren des Internets geschaffen und die bessere Abwehr von Cyberangriffen ermöglicht werden soll, wurde in erster Lesung am 12.2.2019 in der Duma mit 334 zu 47 Stimmen angenommen. TK-Unternehmen sollen jedweden Internetverkehr innerhalb sowie nach der Russischen Föderation zukünftig über Austauschpunkte leiten, die Roskomnadsor kontrolliert. In sicherheitssensiblen Situationen sollen kritische Informationen weder nach Russland hinein noch aus Russland heraus gelangen.

 

Offen ist, ob diese Russifizierung des Internets technisch und – worauf der russische Rechnungshof verwies – finanziell überhaupt umsetzbar ist. Der russische Unternehmerverband warnte, Russland könne nicht ohne weiteres von den wichtigsten ausländischen Servern abgetrennt werden, über die große Teile des Geschäftsverkehrs russischer Konzerne laufen. Zudem erscheint die Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen mit den Verpflichtungen Russlands aus der EMRK fraglich.

 

Parallel hierzu findet die abschließende parlamentarische Beratung von zwei weiteren im Blick auf Art. 10 EMRK problematischen Gesetzen statt: Mit ihnen soll die „krasse Respektlosigkeit“ gegenüber dem Staat, seinen Behörden, seinen Funktionären und der russischen Gesellschaft und die Verbreitung von „gefälschten Nachrichten“ bußgeldbewehrt verboten werden; Wiederholungstätern in Sachen „Respektlosigkeit“ drohen zudem bis zu 15 Tage Haft.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).