Ethik-Vorschlag zur KI


Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat gegenüber der EU-Kommission zu einem Ethik-Vorschlag einer Expertengruppe zur Künstlichen Intelligenz (KI) Stellung genommen. Anstelle von reinen Ethik-Richtlinien fordert das Netzwerk eine verbindliche Regulierung und schlägt vor, an die DS-GVO anzuknüpfen.

Die EU-Kommission hat eine hochrangige Expertengruppe (HLEG) zur KI einberufen. Diese veröffentlichte bereits am 18.12.‌2018 ethische Grundsätze, die beim Einsatz von KI zu beachten sind. Dieser Entwurf wurde der Öffentlichkeit zur Kommentierung zur Verfügung gestellt. Das Netzwerk Datenschutzexpertise kritisierte den Entwurf als zu kurz gegriffen und forderte eine umfassendere verbindliche Algorithmenregulierung, bei der auf das bestehende Regelwerk zum Datenschutz aufgebaut wird. Ein zentrales Problem beim Einsatz von KI sei die fehlende Transparenz. Dadurch werde eine wirksame Rechtskontrolle unmöglich gemacht. Um dieses zentrale Problem anzugehen, bedürfe es klarer gesetzlicher Offenlegungspflichten sowie einer hinreichenden Ausstattung und Handlungsfähigkeit der unabhängigen Aufsicht. Außerdem müsse zumindest eine zivil- und verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit gesetzlich begründet werden.