Maßnahmen gegen digitale Monopole


In der digitalen Wirtschaft ist nach Ansicht der FDP-Fraktion ein Ungleichgewicht entstanden. Digitale Plattformen sollten keine Monopole mehr bilden dürfen. Einige große Digitalkonzerne würden international eine Tendenz zu einer marktbeherrschenden Stellung aufweisen.

Die Abgeordneten fordern, dass die Kartellbehörden befähigt werden sollen, strategische Behinderungen marktmächtiger Unternehmen zu verhindern. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die deutschen Start-Ups und Unternehmen im Wettbewerb mit großen Digitalkonzernen zu stärken, z.B. durch die Erleichterung von Gründungen und durch die Einführung eines Wagniskapital-Gesetzes. Auch das europäische Kartellrecht müsse weiterentwickelt werden.