Bundesregierung: Mehr Maßnahmen gegen Telefonabzocke


Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen oder aufgedrängten Verträgen schützen. Nach dem Ergebnis der Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2017 werde geprüft, ob durch die Einführung einer Textformbestätigung des telefonischen Vertragsabschlusses (Bestätigungslösung) ein verbesserter Schutz erreicht werden kann.

Nach den Erkenntnissen sei besonders die Energiebranche von unseriösen Geschäftspraktiken betroffen. Für Sommer 2019 plane das BMJV einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag, mit dem durch eine Bestätigungslösung dafür Sorge getragen werden soll, dass der Verbraucher vor einem ungewollten Anbieterwechsel geschützt wird. Darüber hinaus will die Bundesregierung Verbraucher zielgruppenspezifisch und in verständlicher Form über das Erfordernis einer Einwilligung für Telefonwerbung und die Ahndung von Verstößen als Ordnungswidrigkeit durch die BNetzA informieren.