Schutz von Geschäftsgeheimnissen verbessern


Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag (BT-Drs. 19/7704) Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der RL 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die jetzige Fassung würde zu einer erheblichen Einschüchterung der alltäglichen Arbeitspraxis von Betriebsräten, Journalisten und Whistleblowern führen.

Die Abgeordneten bezweifeln, dass der Umsetzungsvorschlag der Bundesregierung die EU-Richtlinie hinreichend ausfüllt, die u.a. für Tätigkeitsfelder mit Bezug zur Meinungs- und Pressefreiheit eine Ausnahme von der Strafbarkeit vorsehe (Bereichsausnahme). Zudem weise der Entwurf ein vollkommen ausuferndes Verständnis des Begriffs Geschäftsgeheimnis auf. Ein neuer Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sollte eine klar definierte Bereichsausnahme vorsehen und den Anwendungsbereich für den Bereich des Arbeitsrechts ausschließen. Über den Gesetzentwurf hinaus sei ein umfassendes Whistleblower-Schutzgesetz nötig. Der Antrag der Linken steht zusammen mit einem ähnlich formulierten Antrag der Grünen (BT-Drs. 19/7453).