KG: Apple-Datenschutzrichtlinie teilweise rechtswidrig


Das KG hat (U. v. 27.12.‌2018 – 23 U 196/13) festgestellt, dass die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie" teilweise rechtswidrig ist und auch ältere Klauseln zur Nutzung personenbezogener Daten die Anforderungen der seit Mai 2018 geltenden DS-GVO erfüllen müssen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hatte gegen die Apple Sales International wegen der Datenschutzrichtlinie von 2011 geklagt, nach der sich Apple weitgehende Rechte zur Nutzung der Kundendaten einräumen ließ. Danach sollten personenbezogene Daten auch zur Werbung, zur Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen und für „interne Zwecke" verwendet werden. Persönliche Daten konnten so u.a. an „strategische Partner" weitergegeben werden und sogar präzise Standortdaten der Kunden für Werbezwecke ausgewertet und anderen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

 

Das KG hat sieben von acht Klauseln, die der vzbv beanstandet hatte, für unzulässig erklärt, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der neuen DS-GVO nicht zu vereinbaren waren. Lediglich eine Klausel wurde als zulässig erachtet, wonach Kontaktdaten Dritter erhoben werden können. Das wäre möglich, wenn Kunden Leistungen von Apple in Anspruch nehmen, um mit Dritten in Kontakt zu treten oder diese zu beschenken. In diesen Fällen sei die Verarbeitung der Kontaktdaten zur Vertragserfüllung erforderlich. Das KG betonte, dass die DS-GVO auch für früher verwendete Klauseln maßgeblich sei, da diese für die Verarbeitung personenbezogener Daten uneingeschränkt gültig sei und die Unterlassungsklage des vzbv auf das künftige Verhalten des Unternehmens gerichtet war. In erster Instanz hatte das LG Berlin (ZD 2013, 451 m. Anm. Schröder) entschieden, dass die Richtlinie zum großen Teil bereits nach altem Recht unzulässig war.