Petitionsausschuss: Anspruch auf schnelles Internet


Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einem Anspruch auf Zugang zum schnellen Internet. Er beschloss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke, eine dahingehende Petition dem BMVI als Material zu überweisen, soweit es um den Anspruch auf Zugang zum schnellen Internet geht und sie dem EU-Parlament zuzuleiten, soweit es um die Überprüfung der UniversaldienstRL geht.

In der Petition werden u.a. die Regelungen des TKG beanstandet. Das Gesetz beinhalte zwar ein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen internetfähigen Festnetztelefonanschluss. Dieses Recht sei jedoch weder von der BNetzA noch mit rechtlichen Mitteln durchsetzbar. In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung macht der Petitionsausschuss deutlich, dass er der flächendeckenden Breitbandversorgung sowohl aus gesamt- und regionalwirtschaftlicher als auch aus gesellschaftspolitischer Sicht eine hohe Bedeutung beimesse. Der allgemeine Zugang zum schnellen Internet stelle eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und steigenden Wohlstand dar. Zudem ermögliche die Breitbandtechnologie die Teilhabe der Bürger an der modernen Informations- und Wissensgesellschaft.