Jörg Ukrow

UK: Rechtsverstöße bei Berichterstattung über die Vergiftung von Ex-Spion Skripal durch russischen Sender RT


RT, ehemals Russia Today, ist ein globaler Nachrichtenkanal, der in Russland produziert und von der Bundesagentur für Presse und Medienkommunikation der Russischen Föderation finanziert wird. Der Kanal richtet sich u.a. an das britische Publikum und bietet eine russische Perspektive auf britische und globale Nachrichten sowie aktuelle Programme. In Großbritannien sendet der Kanal auf Satelliten- und terrestrischen Plattformen. Die Lizenz für RT wird von TV Novosti gehalten.

Die britische Aufsichtsbehörde Ofcom wurde, nachdem der ehemalige russische FSB-Geheimdienstoffizier Sergei Skripal und seine Tochter Yulia am 4.3.2018 in Salisbury vergiftet worden waren, durch Zuschauerbeschwerden sowie eigene Programmaufsicht auf zehn Sendungen im Programm von TV Novosti aufmerksam gemacht, die zwischen dem 17.3.2018 und dem 4.5.2018 über einen Zeitraum von rund sieben Wochen ausgestrahlt wurden.

 

Ofcom war der Ansicht, dass die Sendungen Probleme aufwarfen, die eine Untersuchung in Bezug auf die Einhaltung der in Abschnitt 5 des Ofcom Broadcasting Code festgelegten Regeln der Unparteilichkeit erforderten. Daraufhin schrieb die Ofcom am 18.4.2018 und am 14.5.2018 den Lizenznehmer TV Novosti an und bat ihn nach den einschlägigen Regeln des Ofcom Broadcasting Code um Stellungnahme. Am 6. und 20.6.2018 übermittelte TV Novosti seine schriftlichen Erklärungen. Ofcom bereitete für jedes der zehn Programme vorläufige Bewertungen vor, die am 13.9.2018 dem Lizenznehmer zugesandt wurden. Der Lizenznehmer übermittelte seine schriftlichen Erklärungen am 22.11.2018 und ergänzte diese am 5.12.2018 mündlich.

 

Am 20.12.2018, nachdem die Behörde alle Sendungen gesichtet und alle relevanten Informationen, einschließlich der verschiedenen Darstellungen von TV Novosti, sorgfältig berücksichtigt hatte, entschied Ofcom, dass in sieben der zehn untersuchten Sendungen gegen den Ofcom Broadcasting Code verstoßen wurde.

 

Die Verstöße betrafen (in unterschiedlichem Ausmaß)

- die in Regel 5.1 des Code verankerte Plicht, Nachrichten, in welcher Form auch immer, mit der gebotenen Genauigkeit zu melden und unparteiisch zu präsentieren;

- die in Regel 5.11 des Code verankerte Pflicht der Person, die eine Dienstleistung erbringt, die Unparteilichkeit bei wichtigen politischen und industriellen Kontroversen und bei wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen öffentlichen Ordnung in jedem Programm oder in eindeutig zusammenhängenden und zeitgerechten Programmen zu wahren;

- die in Regel 5.12 des Code verankerte Pflicht, bei der Behandlung von wichtigen politischen und industriellen Kontroversen und wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen öffentlichen Politik ein angemessen breites Spektrum bedeutender Ansichten einzubeziehen und diesem in jedem Programm oder in eindeutig zusammenhängenden und zeitgerechten Programmen gebührendes Gewicht zukommen zu lassen sowie Ansichten und Fakten nicht falsch darzustellen.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).