Jan Henrich

Schweiz: Nationalrat billigt Urheberrechtsreform


In der Sitzung vom 14.12.2018 hat der Schweizer Nationalrat für eine Modernisierung des Urheberrechtsgesetzes (URG) gestimmt. Seit sechs Jahren arbeiten das Schweizer Parlament und der Bundesrat an der Revision. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Arbeitsgruppe Urheberrecht (AGUR 12 II) und die vorbereitende parlamentarische Kommission nun auf ein Kompromisspaket. Das neue Gesetz soll das Urheberrecht an die Digitalisierung anpassen. Dabei sollen die Interessen von Kulturschaffenden künftig besser geschützt werden, private Konsumenten illegaler Angebote sollen jedoch auch weiterhin nicht kriminalisiert werden.

Die Änderungen umfassen u.a. den Ausbau des Schutzes von Fotografien. Diese waren bisher gegen ungenehmigte Verwendung nur dann als künstlerische Lichtbildwerke geschützt, wenn sie eine „gestalterische Individualität“ aufweisen konnten. Nun soll ein umfassender „Lichtbildschutz“ für alle Fotografien gelten. Zudem sollen Filmschaffende künftig eine Vergütung für die Verwendung ihrer Werke in Video-on-Demand-Angeboten erhalten. Auch sollen Schutzfristen für Musikinterpreten und Tonträgerproduzenten von 50 auf 70 Jahre verlängert werden.

 

Einen der Kernpunkte der Reform bildet die Piraterie-Bekämpfung. Bereits heute werden urheberrechtsverletzende Inhalte nach Meldung bei Schweizer Hosting-Providern von diesen entfernt. Künftig sollen Provider zudem verhindern, dass illegale Inhalte nach Entfernung wieder erneut hochgeladen werden. Auf eine ursprünglich vom Bundesrat angedachte Regelung, die auch Access-Provider zur Sperrung bestimmter Seiten verpflichten würde, wurde nach Kritik verzichtet.

 

Streitpunkt der Parlamentsdebatte war auch ein Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats, wonach das Überspielen von Werbung im Rahmen des sog. „Replay-TV“ nur noch mit Zustimmung der TV-Sender erlaubt sein würde. Der Vorschlag wurde jedoch im Rat mit 187 zu 6 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Zudem wurde eine Regelung zum Schutz für journalistische Werke abgelehnt, die Betreiber sozialer Netzwerke zu einer Vergütung an Urheber oder Verlage bei Verbreitung journalistischer Inhalte verpflichtet hätte. Der geänderte Reformvorschlag zum neuen Urheberrechtsgesetz wurde in der abschließenden Abstimmung mit 196 zu 0 Stimmen angenommen. Nun muss noch die kleine Parlamentskammer, der Ständerat, dem Gesetz zustimmen.

Jan Henrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.