Jörg Ukrow

EU-Kommission: Überprüfung der Liberty-Global-Übernahme durch Vodafone


Die EU-Kommission hat am 11.12.2018 ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um die von Vodafone am 19.10.2018 bei der Kommission angemeldete geplante Übernahme der Unternehmenstätigkeit von Liberty Global in Deutschland, Rumänien, Tschechien und Ungarn nach der EU-Fusionskontrollverordnung (FSKVO) zu untersuchen. Vodafone ist ein Mobilfunk-Unternehmen; einige der Vodafone-Betreibergesellschaften bieten aber auch Kabelfernsehen, Festnetztelefonie, Breitband-Internetzugang und/oder IP-TV-Dienste an.

In Deutschland stehen Vodafone und Unitymedia (die Tochtergesellschaft von Liberty Global in Deutschland) in Bereichen, in denen Unitymedia über Kabeldienste auf den TK-Märkten für Festanschlüsse und auf den TV-Märkten für Endkunden anbietet, derzeit im Wettbewerb. Die EU-Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb zwischen den sich verschmelzenden Unternehmen ausschaltet, die Zahl der Marktteilnehmer schrumpfen lässt und dem neuen Unternehmen der Anreiz fehlen wird, mit den verbleibenden Betreibern in Wettbewerb zu treten, und zwar sowohl in den von Unitymedia bereits bedienten Bereichen als auch in Deutschland insgesamt. Die geplante Übernahme könnte zudem den Wettbewerb zwischen den sich verschmelzenden Gesellschaften in Bezug auf Investitionen in die nächste Netzgeneration ausschalten. Ferner könnte die geplante Übernahme die Verhandlungsposition des neuen Unternehmens gegenüber Fernsehsendern erheblich stärken und auch insoweit wettbewerbsbehindernd sein.

 

In Tschechien könnte der Wettbewerb dadurch beschränkt werden, dass Erbringer alleiniger TK-Dienstleistungen vom Endkundenmarkt für mobile TK-Dienste, für Internet-Zugangsdienste und für TV-Dienste ausgeschlossen werden, da das neue Unternehmen kombinierte Produkte anbieten könnte.

 

Die EU-Kommission wird nun ein eingehendes Prüfverfahren zu den Auswirkungen der Übernahme durchführen, um zu ermitteln, ob ihre anfänglichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken gerechtfertigt sind. Gem. Art. 9 FSKVO hat das Bundeskartellamt als deutsche Wettbewerbsbehörde am 7.11.2018 eine Teilverweisung der Sache beantragt, soweit sich dieser Zusammenschluss auf Märkte in Deutschland auswirkt. Von den Wirkungen des Zusammenschlusses sei vor allem Deutschland betroffen. Hier könnte die Übernahme von Unitymedia zu ganz erheblichen Veränderungen der Marktverhältnisse im Bereich des Kabelfernsehens und der Telekommunikation führen. Die FSKVO sieht vor, dass ein Verfahren, für das zunächst auf Grund von formellen Kriterien wie z.B. dem Umsatz der beteiligten Unternehmen die EU-Kommission zuständig ist, unter bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise an einen oder mehrere Mitgliedstaaten verwiesen werden kann. Im Falle einer Verweisung würde das Bundeskartellamt die fusionskontrollrechtliche Prüfung nach den Vorgaben des GWB durchführen. Mit Blick auf die Auswirkungen auf den Kabelfernsehmarkt wäre es dabei nach § 50c Abs. 2 Satz 1 GWB gehalten, mit den Landesmedienanstalten sowie der EU-Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich zusammenzuarbeiten. Sollte die EU-Kommission den Antrag des Bundeskartellamts, der derzeit geprüft wird, ablehnen, wären im Prüfverfahren die Auswirkungen der geplanten Fusion auf die audiovisuelle Vielfalt nach Art. 167 Abs. 4 AEUV zu berücksichtigen. Die EU-Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen, d.h. bis zum 2.5.2019, einen Beschluss zum Fusionsvorhaben erlassen.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).