LG München I verbietet Apple irreführende Aussage zur Verfügbarkeit von iPhones


Das LG München I hat (B. v. 21.1.2019) in einer einstweiligen Verfügung auf Antrag von Qualcomm entschieden, dass Apple in Folge seines Patentstreits mit dem Chipkonzern nicht mehr behaupten darf, dass nach einem Verkaufsverbot für einige ältere iPhone-Modelle in Deutschland alle Telefone bei Mobilfunk-Anbietern und anderen Händlern verfügbar bleiben. Diese Aussage sei irreführend.

Qualcomm hatte im Dezember 2018 ein Verkaufsverbot für die iPhone-Modelle 7, 8 und X in Deutschland erstritten. Es wurde Anfang Januar 2019 vollstreckt, nachdem Qualcomm eine Sicherheitsleistung von gut € 1,3 Mrd. hinterlegt hatte, für den Fall, dass Apple das Berufungsverfahren gewinnen sollte. Apple hatte schon im Dezember 2018 erklärt, dass während des Widerspruchsverfahrens in seinen eigenen Stores die iPhones 7 und 8 nicht verfügbar sein werden. Das iPhone X hatte Apple in seinem eigenen Angebot bereits durch das neue XS ersetzt.

 

Dagegen würden alle Modelle bei Netzbetreibern und Resellern an 4.300 Standorten verfügbar bleiben, so Apple. Qualcomm hatte darauf verwiesen, dass Apple in dem Urteil auch verpflichtet worden sei, Geräte aus den Vertriebskanälen zurückzurufen. Am 21.1.2019 waren die betroffenen iPhone-Modelle weiterhin auf den Websites vieler Mobilfunk-Anbieter und Händler bestellbar. Für Qualcomm untergräbt ein weiterer Verkauf der Geräte das Urteil.