GFF: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz


Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat mit Unterstützung des Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) Verfassungsbeschwerde gegen die baden-württembergische Regelung zum Staatstrojaner eingelegt.

Die GFF kritisiert, dass die Regelung zum Einsatz von Staatstrojanern falsche Anreize für Polizeibehörden im Umgang mit IT-Sicherheitslücken setzt. Hersteller bemühten sich solche Schwachstellen durch regelmäßige Updates zu schließen, während die Polizei in Baden-Württemberg künftig IT-Sicherheitslücken für eine Späh-Software zur Überwachung ausnutzen darf, statt sie den Herstellern zu melden. Der Staat verletze damit das IT-Grundrecht seiner Bürger auf die Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme. Er hätte die Pflicht, bestehende Sicherheitslücken zu melden, anstatt diese offenzuhalten und zu nutzen.