vzbv: Gutachten zum Dateneigentum


Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) veröffentlichte ein Rechtsgutachten über die Risiken der Schaffung von „Dateneigentum“. Das Gutachten betrachtet und bewertet Dateneigentumsrechte aus der Perspektive der Verbraucher und lehnt die Idee einer Dateneigentumsordnung ab.

Neue Rechte an Daten seien bei der aktuellen Rechtslage unnötig und wegen der dadurch steigenden Komplexität der Sachverhalte auch kontraproduktiv. Stattdessen sollten die Datenschutzaufsichts- und Kartellbehörden ihre Befugnisse konsequenter wahrnehmen. Verbraucher hätten im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Einwilligung und die sonstigen datenschutzrechtlichen Vorgaben auch eine effiziente Möglichkeit zur Kommerzialisierung ihrer Daten und könnten so den ökonomischen Nutzen aus den sie betreffenden Daten ziehen.

 

Um den Wert der Daten zu beurteilen, könnte das Angebot von Bezahlmodellen hilfreich sein. Besonders wichtig für die digitale Selbstbestimmung der Verbraucher sei aber eine hohe Transparenz der Datenverarbeitung und die Einwilligung in diese. Dazu gehöre nach Ansicht des vzbv auch, dass Einwilligungen nur für zentrale Fragen nötig sind und alles Weitere vom Gesetzgeber vorgesteuert wird. Bei zu vielen notwendigen Einwilligungen bestünde die Gefahr, die Verbraucher zu überfordern und Einwilligungen entgegen der gesetzgeberischen Intention zur bloßen Formsache zu degradieren.