vzbv: Stellungnahme zur Anpassung des Datenschutzrechts


Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts Stellung genommen. Diskutiert wurden dabei auch Vorschläge, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich wäre, Datenschutzverstöße nach dem UWG vor Gericht zu bringen.

Verbraucherverbänden müsse es nach Ansicht des vzbv auch weiterhin möglich sein, große Digitalkonzerne wirksam auf die Einhaltung von Datenschutzregeln zu verpflichten. Hierfür sei ein starkes Verbandsklagerecht notwendig. Die pauschale Abschaffung der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage im Datenschutz wäre das falsche Signal an Unternehmen, die sich zu Lasten der Verbraucher Wettbewerbsvorteile verschaffen.