EU: Online-Gründungen mit Notar


Aus einer allgemeinen Ausrichtung des EU-Rats ergibt sich, dass auch der Rat an dem vorgesehenen Prinzip des Einsatzes digitaler Mittel im Gesellschaftsrecht bei Online-Gründungen festhält. Eine physische Präsenz der Gesellschaftsgründer soll weiterhin nur bei konkretem Verdacht des Identitätsbetrugs nötig sein.

Der Rat stärkt die von den Mitgliedstaaten möglicherweise vorzusehende Beteiligung des Notars und stellt klar, dass dieser nicht nur bei der Übermittlung der Registrierung, sondern beim gesamten Online-Gründungsprozess beteiligt sein soll. Gleiches gilt auch bei der Gründung von Zweigniederlassungen. Aus DAV-Sicht ist zu begrüßen, dass die Kriterien für die Anerkennung von Identifizierungsmitteln nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen werden aber zumindest das Bereitstellen von nationalen Mustersatzungen durch die Mitgliedstaaten erfolgen soll.