BNetzA: Weniger Transparenz bei Netzentgelten


Laut einer Mitteilung der BNetzA zwingt eine Entscheidung des BGH v. 10.12.2018 sie dazu, weniger Daten aus der Netzentgelt- und Netzkostenprüfung zu veröffentlichen. Dies sei ein Rückschlag für die Bemühungen um Transparenz der Netzentgelte.

Die BNetzA wird daher die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Entgelt- und Kostenprüfung für die Strom- und Gasnetze stark reduzieren. Hintergrund sei ein Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Daten nach § 31 AnreizregulierungsVO. Mit dieser Vorschrift habe der Verordnungsgeber den Regulierungsbehörden aufgegeben, die Transparenz der Netzentgeltregulierung zu erhöhen. Die Entscheidung des BGH umfasse nicht alle, aber wesentliche Daten. So könnten weiterhin Erlösobergrenzen und Effizienzwerte veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung des Regulierungskontos, des Kapitalkostenaufschlags und von Aufwands- und Vergleichsparametern sei allerdings untersagt.