Wolfgang Kuntz
Datenschutz beim Brexit

Nach dem Antrag der britischen Regierung gem. Art. 50 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union (EU) soll das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (UK) aus der EU austreten (sog. Brexit). Der ursprüngliche Austritt zum 29.3.2019 wurde inzwischen verschoben.

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BSI: Verstärkte Netzwerkkompromittierung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert verstärkt Netzwerkkompromittierungen bei Unternehmen, die mit der manuellen und gezielten Ausführung eines Verschlüsselungstrojaners (Ransomware) enden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Abzocke durch Onlineangebot „Probenheld“

Verbraucher wollen kostenlos Produktproben bestellen und sollen stattdessen für Dating-Dienste oder Kreditkarten zahlen. Die Verbraucherzentralen raten zur Vorsicht beim Onlineangebot Probenheld.  |  mehr...


Transparenz schützt Wissenschaftsfreiheit

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, hat mehr Transparenz bei Drittmittelförderungen von Hochschulen in Baden-Württemberg gefordert.

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Piratenpartei Deutschland: Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer

Im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun und über 6.000 weitere Beschwerdeführer eingereicht haben, musste die Bundesregierung nach einer Mitteilung der Piratenpartei einräumen, dass das BKA die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013 nutzte.  |  mehr...

Bremen, 11.-14.9.2019
20. DSRI-Herbstakademie 2019: Die Macht der Daten - Regulierung von IT, IoT und KI

 Vom 11.-14.9.2019 findet die 20. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Bremen statt.

 Call for Papers

Eingeladen werden junge Juristinnen und Juristen aus allen Tätigkeitsfeldern, aktuelle Themen aus dem Informationstechnologierecht auszuwählen und sie mit einem Beitrag auf der Veranstaltung zu präsentieren. Voraussetzung für die Annahme ist u.a., dass der Vortrag nicht bereits andernorts publiziert worden ist. Es wird ein Best Paper Award verliehen.

Die Termine für die Einreichung der Vorschläge sowie weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

 

Jörg Ukrow
Singapur: Gesetz gegen Fake News geplant

Das Parlament von Singapur hat sich am 1.4.2019 in erster Lesung mit dem Gesetzesentwurf  „Protection from Online-Falsehoods and Manipulation Act 2019“ befasst.  |  mehr...

IAPP - International Association of Privacy Professionals
München, 18.-19.9.2019: Data Protection Intensive: Deutschland 2019

Save the Date!

Am 18.-19.9.2019 findet die IAPP Data Protection Intensive: Deutschland 2019 in München statt.

Weitere Infomationen direkt auf der Website der IAPP.

Gesellschaft für Informatik/Universität Kassel
Kassel, 23.-26.9.2019: Informatik 2019 - 49. Jahrestagung

Die INFORMATIK 2019 findet vom 23.–26.9.2019 an der Universität Kassel statt. Leitthema der Tagung ist „50 Jahre Gesellschaft für Informatik – Informatik für Gesellschaft". Sieben Tracks behandeln Themen, die aktuell besondere Aufmerksamkeit in Wissenschaft, Praxis und Gesellschaft erfahren.

Call for Papers: Informatik mit Recht

Der Track beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Informatik und Recht mit einem Fokus auf Datenschutz und Datensicherheit und adressiert die interdisziplinären Herausforderungen, denen sich Informatiker und Juristen im Dienste der Gesellschaft stellen müssen. Gesucht sind Beiträge aus Wissenschaft und Praxis mit Bezug zum Thema. Die besten Beiträge werden danach zur Veröffentlichung in Fachzeitschriften weitergeleitet.

Mögliche Themen, Termine sowie weitere Informationen finden Sie auf der Website oder dem Flyer.    

 

Jörg Ukrow
Österreich: Ministerrat beschließt Digitalsteuerpaket

Mit der rasant voranschreitenden Digitalisierung verlieren langjährig bewährte Besteuerungsmethoden ihre Wirkung und Treffsicherheit. Internationale Konzerne im Bereich der digitalen Wirtschaft zahlen damit oftmals wesentlich weniger Steuern als vergleichbare Unternehmen in anderen Branchen. Um mehr Steuerfairness und -gerechtigkeit im Bereich der Digitalwirtschaft sicherzustellen, soll auch in Österreich (wie z.B. auch in Frankeich) in einem nationalen Alleingang eine Digitalsteuer auf Onlinewerbung eingeführt werden. Der Vorschlag, auf den sich die österreichische Bundesregierung am 3.4.2019 politisch verständigte und der nunmehr in Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden soll, orientiert sich am Digital-Advertising-Tax-Vorschlag, der im März 2019 auf EU-Ebene nicht die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erzielen konnte. Mit dem Digitalsteuergesetz 2020 sollen schon vor der von der deutschen Bundesregierung bislang präferierten Lösung der Probleme innerhalb des OECD-Rahmens bestimmte Dienstleistungen der „digital economy“ mit Österreichbezug steuerlich erfasst werden.  |  mehr...


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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Stationäre Händler wünschen den Einsatz digitale Technologien

Auch stationäre Händler brauchen eine Digitalstrategie: Sie können durch den Einsatz digitaler Technologien im Geschäft das Einkaufserlebnis für den Kunden verbessern. Die Mehrheit der Kunden wünscht sich solche Möglichkeiten. Das zeigt eine repräsentative Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.086 Internetnutzern ab 14 Jahren.  |  mehr...


EU: Konsultation zur digitalen Vermarktung von Finanzdienstleistungen

Die EU-Kommission will in einer Konsultation überprüfen, ob die bestehenden Vorschriften für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen im digitalen Zeitalter noch zweckmäßig sind. Im Laufe der Jahre ist der Privatkunden-Finanzsektor zunehmend digital geworden. Die öffentliche Konsultation läuft bis 2.7.2019.  |  mehr...


OVG Berlin-Brandenburg: BMVI muss Unterlagen zum Abgasskandal herausgeben

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zweiter Instanz (U. v. 29.3.‌2019 – OVG 12 B 13.18; OVG 12 B 14.18) bestätigt, dass das BMVI der Deutschen Umwelthilfe e. V. Umweltinformationen zum Volkswagen-Abgasskandal zugänglich machen muss.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Treppenliften nicht rechtens

Verbraucher dürfen auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen, wenn sie den Vertrag in der eigenen Wohnung oder z.B. telefonisch oder brieflich abgeschlossen haben. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts in den AGB ist unzulässig. Das entschied das LG Nürnberg-Fürth nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Prima-Lift GmbH.

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Jörg Ukrow
Russland: Kontrolle von Suchmaschinenergebnissen

Der Suchmaschinenanbieter Google setzt seit einigen Wochen Forderungen der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor um und entfernt auf der Grundlage und in Anwendung russischer Rechtsetzung danach verbotene Inhalte aus seinen Suchergebnissen. So tauchen Hinweise auf die App Zello, mit der Fernfahrer 2017 Proteste organisiert hatten, in Russland nicht mehr in der Google-Suche auf.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
vzbv: Verbandsklage für Rechtsverstöße gegenüber Verbrauchern nun möglich

Bei Rechtsverstößen soll Verbrauchern in Europa künftig auch Schadensersatz zugesprochen werden können. Dem Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen hat das EU-Parlament nach den Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zugestimmt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI: IT-Grundschutzprofil für Handwerksbetriebe vorgestellt

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Kompetenzzentrum Digitales Handwerk (KDH), hessischem Digitalministerium und Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main sind auf dem 3. Cybersicherheitstag für das Handwerk das „IT-Grundschutzprofil für Handwerksbetriebe" und der dazugehörige Routenplaner vorgestellt worden.

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