Dennis-Kenji Kipker

Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity


Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Mai 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.

Neuer Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0:

Das BMI hat am 7.5.2020 einen neuen Referentenentwurf für das schon seit Längerem geplante IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) 2.0 in die Ressortabstimmung gegeben. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes sei jedoch erst nach der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen. Mehr dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/seehofer-will-bsi-zur-hackerbehoerde-ausbauen/, https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/debatte-ueber-entwurf-von-it-sicherheitsgesetz;art295,4350948, http://intrapol.org/wp-content/uploads/2020/05/200507_BMI_RefE_IT-SiG20.pdf, https://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-Sicherheitsgesetz-BSI-soll-Daten-18-Monate-auf-Vorrat-speichern-4719797.html

 

Sicherheitslücke im Samsung Galaxy S8:

Eine Sicherheitslücke im Bluetooth-Chip des Samsung Galaxy S8 ermöglichte es Hackern, sensible Nutzerdaten abzugreifen. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/samsung-galaxy-s8-sicherheitsluecke-ermoeglicht-gezielte-ueberwachung-a-69408790-fd1e-4e6e-8f37-db6e3b339a9a

 

DS-GVO-Lockerungen gefordert:

Die Corona-Pandemie bringt zahlreiche Belastungen mit sich. Wirtschaftsverbände fordern deshalb nun Lockerungen bei den Vorgaben zur DS-GVO. Weiteres dazu auch unter: https://www.channelpartner.de/a/wirtschaft-fordert-lockerungen-bei-datenschutzverordnung-wegen-corona,3632022 

 

Desinformationskampagnen zur Eindämmung von Fake News:

Nachrichtendienste nutzen die Corona-Krise u.a. zur Verbreitung von Fake News, gezielte Kampagnen der Bundesregierung sollen diese Entwicklung nun eindämmen. Mehr dazu auch unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article207688431/Verfassungsschutz-Krise-beguenstigt-Desinformation-staatlicher-Akteure.html

 

Spionage durch Xiaomi-Smartphones:

Zwei Security-Spezialisten deckten auf, dass die Smartphones des chinesischen Herstellers Xiaomi ihre Nutzer ausspionieren, u.a. wird das Verhalten aufgezeichnet und anschließend auf eigene Server übertragen. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Xiaomi-Smartphones-spionieren-ihre-Benutzer-aus-4713428.html

 

Politische Folgen nach Hackerangriff auf Bundestag:

Im Jahr 2015 wurde der Bundestag Opfer eines Hackerangriffes, bei dem eine erhebliche Menge an Daten erbeutet wurde. Die Bundesanwaltschaft hat nun einen Haftbefehl gegen den russischen Hacker Dimitri Badin erwirkt. Badin soll der Hackergruppe „Fancy Bear“ angehören und im Auftrag des russischen Militärgeheimdiensts GRU gehandelt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte mit möglichen politischen Konsequenzen für Russland. Weiteres dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/hackerangriff-von-auf-bundestag-bundesanwaltschaft-erwirkt-haftbefehl-gegen-russen/25802588.html, https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzlerin-spricht-von-ungeheuerlichem-vorgang-merkel-macht-russland-fuer-hackerangriff-auf-bundestag-verantwortlich/25826818.html, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/merkel-droht-russland-wegen-hackerangriff-mit-konsequenzen-16767763.html, https://www.dw.com/de/hackerangriff-auf-den-bundestag-ausw%C3%A4rtiges-amt-erh%C3%B6ht-druck-auf-russland/a-53601175

 

Klage gegen Handy-Datenauswertung bei Asylbewerbern:

Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Handydaten von Asylbewerbern analysiert, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mehrere Klagen eingereicht. Sie sieht in der Analyse einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-klagen-gegen-Handy-Datenauswertung-bei-Asylbewerbern-4714790.html 

 

BVerfG: Anlasslose Massenüberwachung des BND ist verfassungswidrig:

Das BVerfG hat in seinem Urteil (Az. 1 BvR 2835/17) die anlasslose Massenüberwachung von Ausländern im Ausland durch den BND für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Urteil wird zum ersten Mal festgehalten, dass der deutsche Staat die Grundrechte, wie das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit, auch im Ausland beachten muss. Das aktuelle BND-Gesetz soll nun nachgebessert werden, die Arbeit des BND soll, nach Forderung der Richter, stärker kontrolliert werden. Näheres dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/bnd-urteil-101.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-schraenkt-BND-Massenueberwachung-deutlich-ein-4723874.html, https://www.tagesschau.de/inland/bnd-gesetz-109.html, https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-internetueberwachung-des-bnd-verstoesst-gegen-grundrechte-a-351a9bcd-efd6-4028-8550-0f82b906246c

 

Neues Oversight Board für Facebook:

Immer wieder wird Facebook für seinen Umgang mit Hassreden und Fake News kritisiert. Abhilfe soll nun ein Aufsichtsgremium, das Oversight Board, welches unabhängig von Facebook handelt, schaffen. Das Gremium, das aus insgesamt 40 Mitgliedern besteht, soll inhaltliche Entscheidungen z.B. darüber, ob ein Beitrag zu Recht gelöscht wurde, treffen. Die Entscheidungen des Gremiums sind bindend und müssen von Facebook umgesetzt werden. Weiteres dazu auch unter: https://www.zeit.de/digital/internet/2020-05/oversight-board-facebook-posts-aufsicht-unabhaengigkeit, https://onlinemarketing.de/unternehmensnews/nobelpreistraegerin-facebook-personen-oversight-board  

 

Forderung nach konsequenterem Umgang mit Fake News über Corona:

In einem offenen Brief fordern Ärzte und Gesundheitsexperten aus aller Welt einen konsequenteren Umgang von Social-Media-Konzernen mit Fake News über das Corona-Virus. Weiteres dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/fake-news-ueber-das-coronavirus-drosten-und-ueber-100-aerzte-warnen-vor-luegen-pandemie/25810040.html, https://www.dw.com/de/experten-sagen-corona-fake-news-den-kampf-an/a-53362179 

 

Frankeich verabschiedet Gesetz gegen Hass im Netz:

Mit einem Gesetz gegen Hass im Netz verpflichtet Frankreich künftig Onlineplattformen zur Löschung von Hasskommentaren und droht im Falle des Zuwiderhandelns mit Strafgeldern. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-verschaerft-Vorgehen-gegen-Hasskommentare-im-Netz-4720932.html

 

Facebook zahlt geschädigten Inhalteprüfern 52 Mio. USD:

Prüfer von Onlineinhalten haben gegen Facebook Klage erhoben. Sie seien durch die Inhalte, die sie während ihrer Tätigkeit bei Facebook gesehen haben, traumatisiert worden. Nun haben die Prüfer sich mit Facebook auf die Zahlung eines Schadensersatzes i.H.v. 52 Mio. USD geeinigt. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-will-erkrankten-inhalte-pruefern-52-millionen-dollar-zahlen-a-d6d2eb62-1ebc-4fca-81fe-21f2dbac40f2

 

Neue Ransomware „Snake“ bedroht Unternehmensnetzwerke:

Eine neue Ransomware namens „Snake“ dringt in Unternehmensnetzwerke ein und verschlüsselt anschließend Dateien auf allen Computern im Netzwerk. Weiteres dazu auch unter: https://www.bleepingcomputer.com/news/security/snake-ransomware-is-the-next-threat-targeting-business-networks/

 

Keine Einführung des E-Euro:

Der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Yves Mersch, sieht zur Zeit keinen Anlass für die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung. Mehr dazu auch unter: https://www.finanzen.net/nachricht/devisen/zentralbankwaehrung-krypto-euro-ezb-direktor-sieht-aktuell-keine-gruende-fuer-einfuehrung-eines-e-euro-8853445

 

Niederländische Datenschutzbehörde untersucht „TikTok“:

Die Video-App „TikTok“ hat, insbesondere in der aktuellen Coronavirus-Krise, stark an Beliebtheit gewonnen. Täglich werden Millionen von Videos von Kindern und Jugendlichen auf der ganzen Welt auf der App geteilt. Die niederländische Datenschutzbehörde hat nun eine Untersuchung der App eingeleitet und will in diesem Zusammenhang prüfen, ob die Privatsphäre der Kinder angemessen geschützt wird. Näheres dazu auch unter: https://autoriteitpersoonsgegevens.nl/en/news/dutch-data-protection-authority-investigate-tiktok

 

Beschwerde gegen „TikTok“ eingereicht:

Infolge von Verstößen der Video-App „TikTok“ gegen Datenschutzvorgaben für Kinder und Vereinbarungen mit der FTC haben Interessensvertretungen Beschwerde bei der US-Verbraucherschutzbehörde eingereicht. Mehr dazu auch unter: https://www.finanzen.net/nachricht/geld-karriere-lifestyle/datenschutz-im-blick-vorwuerfe-gegen-video-app-tiktok-wegen-verstoessen-gegen-kinderdatenschutz-8868496

 

Handelsbann mit Huawei und ZTE verlängert:

Das Verbot der Geschäfte mit den chinesischen Netzwerkausrüstern Huawei und ZTE wurde von US-Präsident Donald Trump um ein Jahr verlängert. Mehr dazu auch unter: https://www.t-online.de/digital/handy/id_87880928/trump-verbietet-weiterhin-geschaefte-mit-huawei-keine-google-dienste-im-phone.html

 

Schweden aktiviert erstes öffentliches 5G-Netz:

Laut dem TK-Konzern „Tele2“ wurde in Schweden das erste öffentliche 5G-Netz gestartet. Mehr dazu auch unter: https://bnn.de/nachrichten/wirtschaft/tele2-erstes-oeffentliches-5g-netz-in-schweden-gestartet

 

Erneute Warnung vor Microsoft-Produkten:

Die Berliner Datenschutzbeauftragte, Maja Smoltczyk, hat ein weiteres Mal vor der Nutzung der Produkte von Microsoft, Skype Communications und Zoom Video Communications gewarnt. Zuvor hatte die Datenschutzbeauftragte, nach einem Beschwerdebrief von Microsoft, die Warnung von der Website der Behörde gelöscht. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Videokonferenz-Leitfaden-Microsoft-mahnt-Berliner-Datenschutzbehoerde-ab-4722778.html, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/berliner-datenschutzbeauftragte-warnt-vor-microsoft-produkten-16785095.html, https://www.tagesspiegel.de/berlin/warnung-vor-teams-skype-und-zoom-berliner-datenschutzbeauftragte-legt-im-streit-mit-microsoft-nach/25858048.html

 

Sicherheitshinweise bei Facebook:

Mit Sicherheitshinweisen möchte Facebook künftig die Sicherheit im Chat-Dienst Messenger erhöhen und auf diese Weise vor Betrugsversuchen und Cybergrooming schützen. Zum Schutz der Privatsphäre sollen dabei die Nachrichten nicht gelesen werden. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Facebook-will-auf-moeglichen-Betrug-und-ungewollte-Chats-im-Messenger-hinweisen-4726271.html, https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/messenger-facebook-will-auch-verschluesseltes-cybergrooming-erkennen-a-e3bbb0ac-ae65-4e04-8c6c-68e9b319b3db#ref=rss

 

Umfangreiche Datenerfassung in Russland:

Die russische Regierung will künftig alle Daten der Bevölkerung von der Geburt bis zum Tod in einem zentralen Register speichern. Kritiker äußern Sicherheitsbedenken. Weiteres dazu auch unter: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_87921604/russland-regierung-will-alle-daten-von-buergern-zentral-erfassen.html

 

Datenschutzlücke in Schul-Cloud:

Eine Sicherheitslücke in der HPI-Schul-Cloud ermöglichte es Unberechtigten, sich illegal einen Account anzulegen und somit Einsicht in die Namen der Anwender zu erhalten. Die Lücke wurde vom Hasso-Plattner-Institut (HPI) zwischenzeitlich geschlossen. Mehr dazu auch unter: https://www.it-zoom.de/mobile-business/e/hpi-schliesst-datenschutzluecke-in-schul-cloud-25919/   

 

Krankheitssymptome im Netz erforschen:

Bei einer Recherche im Internet nach Krankheitssymptomen erhält man, einer neuen Studie der Edith Cowan University ECU zufolge, nur in einem Drittel der Fälle die richtige Antwort. Mehr dazu auch unter: https://www.br.de/nachrichten/wissen/dr-google-liegt-bei-krankheiten-fast-immer-daneben,RzLHgfl

 

Virtuelle Version des elektronischen Personalausweises:

Die Bundesregierung plant eine virtuelle Variante des elektronischen Personalausweises, mit dem man sich künftig allein mit dem Smartphone ausweisen können soll. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/ct/artikel/Bundesregierung-plant-virtuelle-Variante-des-elektronischen-Personalausweises-4713866.html

 

WhatsApp weist Vorwürfe der Weitergabe von Metadaten an Facebook zurück:

Die Vorwürfe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, WhatsApp verschicke Metadaten seiner Nutzer an Facebook, hat der Messenger-Dienst zurückgewiesen. Alle über WhatsApp verschickte Daten seien verschlüsselt. Mehr dazu auch unter: http://www.dtoday.de/startseite/wirtschaft_artikel,-WhatsApp-bestreitet-Weitergabe-von-Metadaten-an-Mutterkonzern-Facebook-_arid,726169.html

 

Europäisches Gesetz zur Regulierung der Verschlüsselung gefordert:

Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove fordert ein europäisches Gesetz zur Regulierung der Verschlüsselung. Die Durchführung notwendiger Überwachung sei auf Grund der Verschlüsselungstechnologien nicht möglich. Der Zugang zu verschlüsselten Inhalten soll Ermittlern mit einem neuen Gesetz nunmehr besser ermöglicht werden. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Terror-Koordinator-will-das-Problem-der-Verschluesselung-angehen-4721793.html

 

Sensible Informationen von Mercedes-Benz-Fahrzeugen ungeschützt im Netz:

Eine große Anzahl an sensiblen Daten über Mercedes-Benz-Fahrzeuge war ungeschützt im Netz erreichbar. Mehr dazu auch unter: https://futurezone.at/digital-life/quellcode-von-mercedes-benz-fahrzeugen-online-geleakt/400848920 

 

Warnung vor russischem Hackerangriff:

Das BND, das BfV und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen Firmen in der Energie-, Wasser und TK-Branche vor Hackerangriffen seitens einer russischen Hackergruppe. In einem nicht öffentlichen Dokument werden Unternehmen darüber informiert, wie sich vor Angriffen schützen können. Näheres dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/hacker-angriff-infrastruktur-101.html

 

Auseinandersetzung zwischen Trump und Twitter:

US-Präsident Donald Trump will die Haftungsregeln für die sozialen Medien verschärfen, nachdem Twitter einen seiner Tweets zuvor als irreführend kennzeichnete. Weiteres dazu auch unter: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_87963234/donald-trump-gegen-twitter-dekret-zur-beschneidung-sozialer-medien.html

 

Corona-Wiederaufbauplan soll zukunftsorientiert und digital sein:

Für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. Der Wiederaufbauplan für die EU solle zukunftsorientiert gestaltet werden. Für die Finanzierung des Projekts will die EU-Kommission neue Einnahmen aus Steuern und Abgaben für die Europäische Union fordern. Weitere Informationen dazu auch unter: https://rp-online.de/panorama/coronavirus/von-der-leyen-corona-wiederaufbauplan-muss-in-zukunftsaufgaben-investieren_aid-50859701, https://www.manager-magazin.de/politik/europa/ursula-von-der-leyen-neue-steuern-fuer-eu-corona-wiederaufbauplan-a-1307324.html

 

Europäischer Datenschutzausschuss: Jahresbericht 2019:

Im Mai 2020 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seinen Jahresbericht 2019, der die wesentlichen Aktivitäten und Ziele für das vergangene Jahr beschreibt. Mehr dazu auch unter: https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/edpb_annual_report_2019_en.pdf

 

Geldstrafe für Facebook:

Das kanadische Wettbewerbsbüro hat gegen Facebook eine Geldstrafe i.H.v. 9 Mio. USD verhängt, weil das soziale Netzwerk irreführende Angaben zur Offenlegung personenbezogener Daten machte. Weiteres dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news20200522

 

Der BfDI zieht um:

Mit dem Umzug der Behörde des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in ein neues Gebäude werden die beiden bisherigen Liegenschaften nunmehr zusammengeführt. Näheres dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/Kurzmeldungen/2020/10_Umzug.html

 

Verstärkter Einsatz von Videoüberwachungskameras:

Einer Analyse von „Comparitech“ zufolge unterstehen Städte in China der umfassendsten Videoüberwachung der Welt. Aber auch in zahlreichen anderen Städten auf der Welt sind vermehrt Videokameras im Einsatz. Mehr dazu auch unter: https://www.comparitech.com/vpn-privacy/the-worlds-most-surveilled-cities/ 

 

Cyberangriff auf „BlueScope Steel“:

Das Unternehmen „BlueScope Steel“ wurde Opfer eines Cyberangriffs, der dazu führte, dass weltweit Produktionssysteme gestoppt wurden. Weiteres dazu auch unter: https://www.abc.net.au/news/2020-05-15/bluescope-steel-cyber-attack-shut-down-kembla-ransomware/12251316

 

IKEA in Frankreich vor Gericht:

Wegen Bespitzelung von Mitarbeitern und Kunden wurde die Möbelhauskette IKEA in Frankreich angeklagt. Die Unternehmensleitung habe ein Bespitzelungssystem eingeführt und dazu auch Polizisten bestochen. Näheres dazu auch unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ikea-frankreich-wegen-bespitzelung-von-mitarbeitern-und-kunden-angeklagt-a-dcd54893-2456-42a0-b096-204bcc6cbe43

 

FBI schaltet iPhones frei:

Dem FBI ist es gelungen, ohne die Hilfe von Apple iPhones eines mutmaßlichen Terroristen freizuschalten. Apple weigerte sich zuvor, dem FBI beim Entsperren der Geräte zu helfen. Ob auch die Verschlüsselung des iPhones gebrochen wurde, gab das FBI nicht bekannt. Mehr dazu auch unter: https://www.lifewire.com/the-fbi-just-unlocked-an-iphone-without-apple-s-help-4845466

 

Microsoft warnt vor Phishing-Kampagne:

Das Security-Intelligence-Team von Microsoft hat vor einer Phishing-Kampagne gewarnt, die die Installation eines Remote Access Tools auf Computer versucht, indem Benutzer zum Öffnen von E-Mail-Anhängen mit schädlichen Excel 4.0-Makros verleitet werden. Mit diesem könnten Angreifer schließlich die Computer steuern. Näheres dazu auch unter: https://www.zdnet.com/article/microsoft-beware-this-massive-phishing-campaign-using-malicious-excel-macros-to-hack-pcs/

 

BGH-Urteil: Cookie-Einwilligung der Nutzer erforderlich:

Der BGH hat in seinem lange erwarteten Urteil (U. v. 28.5.2020 – I ZR 7/16) entschieden, dass Nutzer künftig aktiv zustimmen müssen, damit Internetseiten Cookies setzen dürfen. Hierdurch verschärft sich die bisherige Einwilligungspraxis weiter, auch ist davon auszugehen, dass die rechtlichen Erwägungen Einfluss auf das weitere Gesetzgebungsverfahren zur ePrivacy-VO nehmen werden. Näheres dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/bgh-urteil-zu-cookies-nutzer-muessen-aktiv-zustimmen-und-klicken-a-dc52cba9-6934-48e2-8083-7171c33287e3

 

BVerfG: Vorschriften des SGB V bleiben in Kraft:

Das BVerfG hat im Eilverfahren entschieden (B. v. 19.3.2020 – 1 BvQ 1/20), dass die Vorschriften im SGB V zur Nutzung von Krankenversicherungsdaten in pseudonymisierter oder anonymisierter Form für die medizinische Forschung und die Gesundheitsversorgung vorerst in Kraft bleiben. Mehr dazu auch unter: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-krankenversicherungsdaten-duerfen-vorlaeufig-weiter-ausgewertet-werden

 

Erkenntnisse zur Digitalisierung aus der Corona-Krise:

Nach der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, fehle es insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung am Einsatz sicherer und grundrechtsfreundlicher digitaler Kommunikationsmittel, das habe die Corona-Krise deutlich gemacht. Weiteres dazu auch unter: https://www.datenschutz.de/lehren-aus-der-corona-krise-ziehen-berlin-braucht-digitale-eigenstaendigkeit-bei-modernen-kommunikationsangeboten/

 

Neue Tätigkeitsberichte und Aktionsplan 2020 im Datenschutz veröffentlicht:

Der 48. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz sowie der 2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit wurden vom Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI), Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, vorgelegt. Mehr dazu auch unter: https://www.datenschutz.de/der-hessische-beauftragte-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit-legte-seinen-48-taetigkeitsbericht-zum-datenschutz-und-seinen-2-taetigkeitsbericht-zur-informationsfreiheit-vor/

Helga Block, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LfDI), hat ihren 25. Datenschutzbericht veröffentlicht. Näheres dazu auch unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/25-Bericht-2020/25_-Datenschutzbericht-2020.html

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, gibt Auskunft über seinen neuen Aktionsplan 2020. Weiteres dazu auch unter: https://www.datenschutz.de/pressemitteilung-des-lfdi-rheinland-pfalz-neue-veroeffentlichungen-des-lfdi-zu-seiner-rolle-seinen-strategien-und-seinem-aktionsplan-im-jahr-2020/

 

Datenaustausch von Infektionsdaten mit DEMIS:

Für eine schnellere Übermittlung von Daten zwischen Behörden wurde das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) eingeführt. Mehr dazu auch unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/694218-694218

 

Digitalisierung der Patientendaten:

Die Digitalisierung der Patientendaten macht Fortschritte. U.a. soll ab dem Jahr 2021 die elektronische Patientenakte (ePA) durch das von der Bundesregierung vorgelegte Patientendaten-Schutzgesetz (19/18793) verfügbar sein. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn ist gleichwohl nicht unumstritten. Näheres dazu auch unter: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/digitalisierung-der-patientendaten/

 

Kritik am Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, kritisiert in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die unzureichende Beachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/tp/features/Corona-Krise-Spahn-will-auch-Daten-von-Nicht-Infizierten-4715888.html

 

Neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet:

Der Bundestag hat ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Das Gesetz weitet u.a. die Meldepflicht aus, künftig müssen Labore auch negative Testergebnisse melden. Auch bei bloßen Verdachtsfällen besteht fortan eine Meldepflicht. Die geplanten Maßnahmen stehen unter erheblicher Kritik, sie seien unverhältnismäßig und falsch. Mehr dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/labore-muessen-auch-negative-coronavirus-tests-melden/, https://www.dw.com/de/covid-19-bundestag-verabschiedet-neues-infektionsschutzgesetz/a-53431844

 

Digitalisierung & Corona-Virus:

Deutsche Corona-Warn-App kommt ab Mitte Juni:

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung soll ab Mitte Juni 2020 allen potenziellen Nutzern zur Verfügung stehen. Erste Informationen über den Programmcode der App wurden auf der Entwicklungsplattform GitHub veröffentlicht. Auf diese Weise soll die Akzeptanz für die App, deren Nutzung auf Freiwilligkeit der Bürger basiert, erhöht werden. Auch eine bevölkerungstechnisch nur geringe Beteiligung an der App soll laut Bundesregierung sinnvoll sein. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-warn-app-fuer-deutschland-soll-ab-mitte-juni-einsetzbar-sein-a-7fc6305f-6a51-460a-b67d-4ed3962b9486, https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-konzept-fuer-corona-warn-app-nimmt-form-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200513-99-38261, https://www.chip.de/news/Corona-Warn-App-Das-kann-sie-so-sieht-sie-aus_182639402.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Tracking-SAP-und-Deutsche-Telekom-veroeffentlichen-erste-Details-zur-Tracing-und-Warn-App-4721652.html, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/horst-seehofer-corona-warn-app-bundesinnenminister, https://www.n-tv.de/technik/Corona-Tracing-App-soll-puenktlich-fertig-sein-article21785019.html, https://www.heidelberg24.de/region/corona-app-sap-telekom-download-nutzer-walldorf-funktion-tracking-ansteckung-handy-software-13735045.html, https://www.n-tv.de/technik/Corona-App-kommt-mit-den-Sommerferien-article21802574.html

 

Vorerst kein Corona-Immunitätsausweis:

Den vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplanten Immunitätsausweis für das Corona-Virus wird es vorerst nicht geben, dafür entschied sich der Gesundheitsminister nach Protesten von Seiten der SPD. Nichtsdestotrotz hält er einen Immunitätsausweis weiterhin für erforderlich. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kampf-gegen-corona-spahn-stoppt-plaene-fuer-immunitaetsausweis-nach-protesten/25801000.html, https://www.welt.de/politik/deutschland/article207962867/Immun-gegen-Corona-Jens-Spahn-haelt-einen-Ausweis-fuer-erforderlich.html, https://www.tagesschau.de/inland/spahn-corona-immunitaetsausweis-101.html

 

Baden-Württemberg: Verordnung erlaubt Polizei Zugriff auf Daten der Gesundheitsämter:

In Baden-Württemberg wurde am 5.5.2020 die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst erlassen, die Gesundheitsschutz und Datenschutz miteinander verbinden soll. Die Verordnung ermöglicht nun der Polizei in Baden-Württemberg, auf die Daten der Gesundheitsämter über mit dem Corona-Virus infizierte Menschen zuzugreifen. Näheres dazu auch unter: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/coronavirus-in-baden-wuerttemberg-polizei-darf-auf-daten-zu-infizierten-zugreifen-a-2d5723c3-673c-4e56-8025-5f0b3e398501

 

Corona-Soforthilfen: Erneuter Online-Betrugsversuch:

Betrüger haben erneut versucht, die Daten von Antragstellern der Corona-Soforthilfen abzugreifen und bereits erhaltene Gelder auf eigene Konten zu lenken. Die NRW-Landesregierung hat eine Warnung ausgesprochen. Mehr dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-duesseldorf-ministerium-erneut-betrugsversuche-bei-corona-soforthilfen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200504-99-927053 

 

Nutzung der „Datenspende“-App des RKI:

Die Datenspende-App des Robert Koch-Instituts (RKI) wird mittlerweile von Hunderttausenden zur Eindämmung des Corona-Virus genutzt. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/inland/datenspende-app-rki-corona-101.html

 

Gesetzliche Grundlage für Corona-Warn-App gefordert:

Um für die nötige Transparenz und das Vertrauen der Bürger in die Corona-Warn-App zu sorgen, fordern DIE GRÜNEN zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die App auf. Es seien noch viele offene Fragen vorhanden, die gesetzlich festgehalten werden sollten. Weiteres dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/digitale-kontaktverfolgung-gruene-fordern-gesetzliche-grundlage-fuer-corona-app/25805554.html

 

CCC bemängelt Corona-Warn-App:

Der Chaos Computer Club (CCC) bemängelt Vorgehen und Ansätze der Bundesregierung im Hinblick auf die Corona-Warn-App. Mehr dazu auch unter: https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/die-erwartung-an-die-warn-app-war-von-anfang-an-zu-hoch-li.82541

 

Bahn-App: Warnung vor ausgelasteten Zügen:

Die Bahn-App der Deutschen Bahn soll künftig Reisende vor Zügen mit hoher Auslastung warnen. Reisende erhalten somit die Möglichkeit, auf Züge mit weniger Verkehrenden auszuweichen. Weiteres dazu auch unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/deutsche-bahn-und-corona-bahn-app-soll-vor-vollen-zuegen-warnen-a-f0432e76-c515-4175-8a89-2a74731a4acb

 

Diskussion um Benachteiligung der Corona-Warn-App-Verweigerer:

Die Corona-Warn-App soll der Unterbrechung von Infektionsketten dienen. Die Verwendung der App soll dabei grundsätzlich auf der freiwilligen Entscheidung ihrer Nutzer aufbauen. Um weitere Anreize für die Nutzung der App zu schaffen, will Europaabgeordneter Axel Voss Nutzer der App nunmehr jedoch gegenüber Nichtnutzern bevorzugen. Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich ausdrücklich gegen solch ein Vorgehen aus. Weitere dazu auch unter: https://www.golem.de/news/restaurants-und-kinos-axel-voss-will-corona-app-verweigerer-benachteiligen-2005-148373.html, https://www.rnd.de/politik/corona-app-jens-spahn-ist-gegen-eine-belohnung-fur-nutzer-A5NCS6KY45C6ZJLFEV3PTJJ6LE.html

 

Corona-Warn-App: Apple und Google setzen auf Bluetooth-Signale:

Zum Schutz der Privatsphäre und zur Verhinderung der Sammlung von Nutzerdaten haben sich Apple und Google dazu entschieden, die Smartphone-Standortbestimmung für die Corona-Warn-Apps abzuschalten, obwohl App-Entwickler diese Daten für wichtig halten. Der Kontakt zu einer infizierten Person soll über Bluetooth-Signalstärken erfolgen, ohne dabei GPS-Standortdaten zu speichern. Näheres dazu auch unter: https://www.ntv.de/technik/Apple-und-Google-schalten-GPS-ab-article21758852.html

 

Apple und Google begrenzen Schnittstellen für Corona-Warn-App:

Apple und Google wollen ihre Schnittstellen für Corona-Warn-Apps in einem Auswahlverfahren freigeben. Pro Land soll grundsätzlich eine App für Nutzer zur Verfügung stehen, sodass eine möglichst hohe Nutzerzahl der App erreicht werden kann. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Corona-Tracking-Apple-und-Google-wollen-nur-eine-App-pro-Land-4714456.html

 

Schnittstelle für Corona-Warn-Apps veröffentlicht:

Apple und Google haben die Schnittstelle für Corona-Warn-Apps veröffentlicht. Fortan können Corona-Warn-Apps für die Betriebssysteme iOS und Android von den Gesundheitsbehörden zur Veröffentlichung eingereicht werden. Weiteres dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-apps-apple-und-google-veroeffentlichen-schnittstelle-fuer-gesundheitsbehoerden-a-a4c05fcc-e010-4c66-a576-e4f346e4019e 

 

WHO bringt Corona-App für Entwicklungsländer heraus:

Um ärmere Länder, denen die Möglichkeiten zur Entwicklung einer eigenen Corona-App fehlen, bei der Bekämpfung des Corona-Virus zu unterstützen, will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine eigene Corona-App veröffentlichen. Weiteres dazu auch unter: https://www.n-tv.de/technik/WHO-bringt-eigene-Corona-App-heraus-article21774984.html 

 

Bundesregierung plant Werbekampagne für Corona-Warn-App:

Mithilfe einer Kampagne für ihre Corona-Warn-App will die Bundesregierung die Bürger zur freiwilligen Nutzung der Corona-Warn-App bewegen. Ansprechende Slogans sollen zum Herunterladen der App anregen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-bekaempfung-agentur-soll-warn-app-populaer-machen-a-71d7b78d-b8f5-498b-8b36-ee29efbf62cd

 

Quarantäne-App „Quarano“ im Einsatz:

Für die Entlastung der Gesundheitsämter während der Corona-Krise haben ehrenamtliche Digitalexperten die Quarantäne-App „Quarano“ entwickelt. Bei der App handelt es sich um eine Dokumentationssoftware für Gesundheitsbehörden bei der Nachverfolgung von Coronavirus-Infizierten und deren Kontaktpersonen. Zudem besteht die Möglichkeit für Infizierte, ein Symptomtagebuch zu führen. Mehr dazu auch unter: https://www.kma-online.de/aktuelles/it-digital-health/detail/quarantaene-app-quarano-seit-dieser-woche-im-einsatz-a-43350

 

Facebook mischt Online-Handel auf:

Mit einer Plattform für Onlineshops will Facebook kleinere Unternehmen, die während der Corona-Krise um ihre Existenz kämpfen, unterstützen. Künftig sollen Händler Onlineshops erstellen können, die über Facebook und Instagram erreichbar sind. Weiteres dazu auch unter: https://t3n.de/news/facebook-startet-coronakrise-fuer-1282474/

 

Digitalisierung während der Corona-Krise:

Einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox zufolge, sei während der Corona-Krise ein deutlicher Digitalisierungsschub zu verzeichnen gewesen. Insbesondere junge Erwachsene hätten verstärkt auf Videotelefonie zurückgegriffen. Weiteres dazu auch unter: https://www.rnd.de/digital/digitalisierung-in-deutschland-corona-krise-treibt-laut-studie-fortschritt-voran-auch-bei-jungen-erwachsenen-XG66NF75WE5V3BZXLDJX6QVPAU.html

 

Verfolgung neuer Coronavirus-Fälle mithilfe einer Crowdsourcing-Smartphone-App:

Wissenschaftler in den USA und im Vereinigten Königreich haben festgestellt, dass die Nutzung einer Crowdsourcing-Smartphone-App für die Vorhersage einer Coronavirus-Infektion besonders effektiv war. In der App konnten Personen vorhandene Symptome eintragen. Den Forschern ist es gelungen, mit Hilfe eines mathematischen Modells mit einer Genauigkeit von knapp 80%, eine Infektion mit dem Corona-Virus vorherzusagen. Näheres dazu auch unter: https://www.nytimes.com/2020/05/11/health/coronavirus-symptoms-app.html

 

1,6 Mio. EUR für die Projekte des Hackathons „WirVsVirus“:

Für die Umsetzung der ausgewählten Projekte des Hackathons der Bundesregierung unter dem Motto „WirVsVirus“ stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bis zu 1,6 Mio. EUR zur Verfügung. Weiteres dazu auch unter: https://www.elektroniknet.de/elektronik/neo/bmbf-stellt-1-6-millionen-euro-fuer-wirvsvirus-projekte-bereit-176449.html

 

Forderung nach offenen Corona-Daten:

Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Daten seien nicht zur weiteren Analyse geeignet, kritisieren Datenjournalisten und fordern nun in einem Schreiben an das RKI maschinenlesbare Daten. Diese seien für die Erfüllung ihrer Aufgaben unverzichtbar. Weiteres dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/datenjournalistinnen-fordern-offene-corona-daten/

 

Corona-Virus und Umfragen zum Datenschutz:

Einer Umfrage zum Datenschutz in der Coronavirus-Pandemie zufolge, sammeln rund 60% der Organisationen, die an der Umfrage teilgenommen haben, Daten über den Gesundheitszustand ihrer Mitarbeiter. Weiteres dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/coronavirus-survey-reveals-broad-impact-on-dp-practices/

 

Bekämpfung des Corona-Virus: Hongkong setzt auf digitale Armbänder:

Zur Eindämmung des Corona-Virus müssen Einwohner, die nach Hongkong zurückkehren, eine zweiwöchige Quarantäne durchlaufen. Für die Sicherstellung der Einhaltung der Quarantäne müssen bis zum Ablauf der zwei Wochen Armbänder getragen werden, die die Bewegungen der Bürger überwachen. Näheres dazu auch unter: https://www.fox5ny.com/news/quarantine-and-a-monitoring-bracelet-for-hong-kong-returnees

 

Neue Studie zur Nutzung der Corona-Warn-App:

Einer Studie der Universität Mannheim zufolge würden rund drei Viertel der deutschen Bevölkerung eine Corona-Warn-App zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie nutzen. Mehr dazu auch unter: https://www.forum-privatheit.de/aktuelles/pressemitteilung-app-basierte-kontaktnachverfolgung/

 

Eingriffe in die Privatsphäre durch Katars Corona-Warn-App:

Katars Corona-Warn-App „Ehteraz“, deren Nutzung gesetzlich angeordnet ist, bringt erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre mit sich. Die App habe, Medienberichten zufolge, Zugriff auf private Dateien der Nutzer. Näheres dazu auch unter: https://taz.de/Kontaktverfolgung-in-Katar/!5688816/

Berichten von Amnesty International (AI) zufolge, seien auf Grund einer Sicherheitslücke in der Corona-Warn-App Katars „Ehteraz“, Millionen Daten der Nutzer frei im Netz zugänglich gewesen. Die Sicherheitslücke wurde mittlerweile behoben. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/katars-corona-app-machte-millionen-gesundheitsdaten-zugaenglich-a-8a1f86d1-ab4a-49b4-b4b1-68c13ba46be2

 

Schweizer Corona-App verzögert sich:

Per Epidemie-Gesetz sollte in der Schweiz die Corona-Warn-App eingeführt werden, so wollte es zumindest der Bundesrat. Dieser wurde nun jedoch vom Parlament gestoppt, das die Ausarbeitung eines Bundesgesetzes für die Einführung der App verlangt. Weiteres dazu auch unter: https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/warum-die-corona-app-naechste-woche-nicht-im-app-store-steht-137817390

 

Reisen in China nur noch mit Gesundheits-Apps:

Für das Reisen in Peking wird fortan die Nutzung einer Gesundheits-App vorausgesetzt. Nur wenn die Apps eine Infektion ausschließen, kann eine Reise angetreten werden. Kritiker befürchten die Kontrolle und Sanktionierung der Bürger durch die Regierung. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-china-gesundheitsapp-101.html, https://taz.de/Corona-App-in-China/!5688707/

 

Probleme mit Australiens Corona-Warn-App:

Australiens Corona-Warn-App „Covidsafe” ist auf iPhones lediglich im Vordergrund richtig funktionsfähig. Die Qualität der Bluetooth-Verbindung verschlechtere sich, sobald die App im Hintergrund läuft. Um das Problem zu beheben, soll die App nun auf die geplante Schnittstelle für Corona-Warn-Apps von Apple und Google zurückgreifen. Darüber hinaus ließe der Warnerfolg der App bisher zu wünschen übrig. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Australien-Corona-App-funktioniert-ohne-Apple-API-nicht-richtig-auf-iPhones-4716013.html; https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/australiens-corona-app-ist-ein-reinfall-a-cf5561a7-ccfc-44f3-8071-153d91281f12

 

Frankreich setzt eigene Corona-Warn-App ein:

Frankreich hat seine eigene Corona-Warn-App mit dem Namen „StopCovid“ entwickelt, die nach einer Testphase ab dem 2.6.2020 einsatzbereit war. Auf Schnittstellen von Google oder Apple soll die App allerdings nicht zurückgreifen. Kritiker bemängeln die Nichtkompatibilität der App mit den Systemen der Nachbarländer. Weiteres dazu auch unter: https://www.krone.at/2148754, https://www.n-tv.de/panorama/Frankreich-ist-schneller-bei-Corona-App-article21806154.html 

 

Nutzung von „Anti-Corona-Drohnen“ nicht zulässig:

Auf Grund von Verstößen gegen Datenschutzrichtlinien muss die Pariser Polizei den Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Corona-Ausgangsauflagen einstellen. Mehr dazu auch unter: https://www.golem.de/news/corona-pariser-polizei-darf-keine-drohnen-zur-ueberwachung-verwenden-2005-148556.html

Dr. Dennis-Kenji Kipker ist Geschäftsführer der CERTAVO GmbH – international compliance management, wissenschaftlicher Geschäftsführer des IGMR an der Universität Bremen, Legal Advisor für den VDE e.V. – Abteilung CERT@VDE – in Frankfurt/M. und Mitglied des Vorstands der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin.