Visaverfahren ist größtenteils digitalisiert


Die Bundesregierung teilte mit, dass Visaanträge in Deutschland bereits zu einem großen Teil digitalisiert sind. Anträge auf Erteilung eines Schengen-Visums könnten online ausgefüllt werden (sog. VIDEX Formular). Die Antragsdaten können mit Hilfe eines Barcodes auf dem ausgedruckten Antragsformular digital in das deutsche System (RK-Visa) eingelesen werden.

Das gelte auch für die Fingerabdrücke und das Lichtbild des jeweiligen Antragstellers. Diese Daten würden sodann im vom Bundesverwaltungsamt verantworteten automatisierten Visumverfahren digital weiterverarbeitet. Eine volle Digitalisierung des Verfahrens würde noch erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen erfordern. Allerdings würden Machbarkeitsstudien zu priorisierten Themen, insbesondere zur Digitalisierung der Dokumentenübertragung in Auftrag gegeben.

 

Die Bundesregierung informierte auch über den Bericht zur Evaluierung des Visa-Warndateigesetzes, der als Unterrichtung (BT-Drs. 19/11210) nunmehr vorliegt und die Daten für den Zeitraum 1.6.2013 bis 31.7.2016 betrifft. Es sei zu erwarten, dass ein kontinuierlich wachsender Datenbestand der VWD zu steigenden Trefferzahlen führen wird. Der Katalog der Warnsachverhalte habe sich als praxisgerecht für etwaige Einspeicherungen in der VWD herausgestellt. Strafgerichtliche Daten bildeten den Hauptteil der Einspeicherungstatbestände. Diese Speicherung, werde ggf. auch im Bundeszentralregister vorgenommen die Anwendergruppen bevorzugten aber die unkomplizierte Abfrage in der VWD und die zeitnahe Rückmeldung. Staatsanwaltschaften dürften gegenwärtig nicht unmittelbar in das Register einspeichern, sondern müssten den Bedarf bei der Registerbehörde anmelden.