Datenschutzerklärung der Bundesregierung


Die Vereinheitlichung der Datenschutzerklärungen der Bundesregierung ist Thema eines Antrags der FDP-Fraktion (19/11112).

Nach der gegenwärtigen Situation regelt die Bundesregierung bzw. jedes Ministerium entsprechend dem Ressortprinzip in Eigenverantwortung den jeweiligen Auftritt im Internet einschließlich einer eigenen Datenschutzerklärung. Dies verbessere die Möglichkeit eines verständlichen Umgangs mit erhobenen Daten nicht und könne der Aufklärung der Bürger sogar abträglich sein. Der Bundestag sollte die Bundesregierung daher auffordern, auf allen Internetseiten in ihrer Verantwortung einheitliche Datenschutzerklärungen zu verwenden und auf diese durch ein Hinweisfeld deutlich aufmerksam zu machen.