EU-Rat: Schlussfolgerungen zu Desinformation und hybriden Bedrohungen angenommen


Der Europäische Rat hat Schlussfolgerungen u.a. zu den Themen Desinformation und hybride Bedrohungen angenommen und fordert anhaltende Anstrengungen zur Schärfung des Bewusstseins für Desinformation sowie zur Verbesserung der Vorsorge und zur Stärkung der Resilienz unserer Demokratien gegen Desinformation.

Der Rat begrüßte die Absicht der EU-Kommission, eine gründliche Beurteilung der Umsetzung der Verpflichtungen vorzunehmen, die Onlineplattformen und andere Unterzeichner im Rahmen des Verhaltenskodex eingegangen sind. Die Art der Bedrohungen und die zunehmende Gefahr von böswilligen Eingriffen und Onlinemanipulationen, die mit der Entwicklung von KI, Big Data und Datenerhebungstechniken einhergehen, erforderten in Zukunft eine kontinuierliche Bewertung und eine angemessene Reaktion.

 

Der Rat ersuchte die EU-Institutionen, zusammen mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen auszuarbeiten, um die Resilienz zu stärken, die Sicherheitskultur der EU hinsichtlich Cyberbedrohungen und hybrider Bedrohungen von außerhalb der EU zu verbessern und die Kommunikations- und Informationsnetze der EU sowie ihre Entscheidungsprozesse besser vor böswilligen Aktivitäten aller Art zu schützen.