Jan Henrich

LG Münster: Anspruch der Erben auf Zugang zum iCloud-Konto des Erblassers


Mit Versäumnisurteil hat das LG Münster (U. v. 16.4.2019 – 14 O 565/18) entschieden, dass Erben Zugang zu dem vollständigen „Apple-ID“-Benutzerkonto eines Erblassers erhalten sollen. Dies umfasst auch die in der iCloud, einem Datenspeicherdienst des Anbieters Apple, enthaltenen Informationen des Verstorbenen.

Die Apple-Tochtergesellschaft Apple Distribution International UCL hatte der Erbengemeinschaft eines verstorbenen Familienvaters den Zugang zu dessen Benutzerkonto verweigert. Der Erblasser war während einer Reise im Ausland verstorben. Die Erben erhoffen sich von den gespeicherten Daten Erkenntnisse über die Gründe, die zu dessen Tod geführt hatten. Einer der Erben hatte geklagt und einen Anspruch auf Zugangsgewährung geltend gemacht. Diesem Begehren gab das LG Münster statt. Ein Anspruch bestünde gem. § 1922 BGB i.V.m. dem Nutzungsvertrag, den der Erblasser mit Apple geschlossen hatte. Der Zugang zu den Informationen und dem Dienst sei vererblich, es stünden weder das postmortale Persönlichkeitsrecht noch andere Rechte entgegen. Das Gericht verwies in der Urteilsbegründung auf ein Urteil des BGH (ZD 2018, 477 m. Anm. Apel). Der BGH entschied damals, dass auch persönliche Inhalte, die in digitalen Benutzerkonten auf Online-Plattformen gespeichert sind, grds. an die Erben fallen. In dem der Grundsatzentscheidung zu Grunde liegenden Fall des BGH ging es um das Facebook-Konto einer 15-Jährigen. Die Eltern verlangten unbeschränkten Zugang zu dem von Facebook in einen sog. „Gedenkzustand“ versetzten Konto ihrer Tochter. Die 15-Jährige war Ende 2012 in Berlin von einer U-Bahn erfasst worden und die Eltern erhofften sich, über den Zugang zum Facebook-Konto die Hintergründe des Todesfalls klären zu können. Nach Ansicht des BGH ergab sich der Anspruch aus dem Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Erblasser und Anbieter auf die Erben im Rahmen der erbrechtlichen Universalsukzession. Diese umfasse auch digitale Inhalte, die nicht anders zu behandeln seien als Briefe oder Tagebücher.

 

Die Entscheidung des LG Münster überträgt nun diese Grundsätze auf einen weiteren Onlinedienst. Apple kann gegen das Versäumnisurteil Einspruch innerhalb eines Monats erheben.

Jan Henrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.