Schweiz: Helsana+ Urteil wird rechtskräftig


In einem U. v. 19.3.2019 (Az. A-3548/2018) hat das Schweizer Bundesverwaltungsgericht (Schweiz. BVGer) die Datenbeschaffung beim App-gestützten Bonusprogramm „Helsana+“ der Helsana Zusatzversicherungen AG als rechtswidrig qualifiziert. Nach ungenutztem Ablauf der Rechtsfrist kann der Gerichtsentscheid nun in Kraft treten.

Das BVGer hat Rechtsfragen geklärt, deren Umsetzung der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) nun bei der Helsana überprüfen wird. Insbesondere sind die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen gem. dem Grundsatz der Transparenz, auch bei Berücksichtigung der bereits vorgenommenen Anpassungen im Registrierungsprozess, neu zu gestalten. Für Teilnehmer am Bonusprogramm Helsana+ muss klar und deutlich erkennbar sein, zu welchen Datenbearbeitungen sie einwilligen.

 

Das Gericht hatte eine Datenbearbeitung zu einem rechtswidrigen Zweck nur dann als rechtswidrige Datenbearbeitung i.S.d. Datenschutzgesetzes betrachtet, wenn dabei gegen eine Norm verstoßen wird, die zumindest auch, direkt oder indirekt, den Schutz der Persönlichkeit einer Person bezweckt. Dies sei ein Unterschied zum Datenschutzrecht der EU, das vorschreibe, dass personenbezogene Daten nur für „legitime“ Zwecke erhoben werden dürften. Mit dieser Auslegung zeige das Gericht die Grenzen auf, die das DSG (1992) der Aufsichtstätigkeit des EDÖB setzt. Es sei nun die Aufgabe der Politik, im Rahmen der Totalrevision dieses Gesetzes den Umfang der Datenschutzaufsicht des Bundes für die Zukunft festzulegen und allenfalls mit dem EU-Recht abzustimmen.