Erfassung von Kfz-Kennzeichen


In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/9705) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es u.a. um die „Nutzung von Kfz-Kennzeichenerfassungssystemen durch deutsche Sicherheitsbehörden".

Die Bundesregierung führte aus, dass durch das BKA in Einzelfällen Daten, die länderseitig mittels des sog. Kesy-Kennzeichenerfassungssystems erhoben worden sind, für konkrete deliktsspezifische kriminalpolizeiliche Auswertungen genutzt würden. Die Zollverwaltung habe den Angaben zufolge solche Daten in der Vergangenheit in Fällen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren für Observationszwecke auf Grundlage richterlicher Beschlüsse genutzt.

 

Nach Kenntnis der Bundesregierung nutzen zehn Bundesländer nach Maßgabe der jeweils angeführten Rechtsgrundlage sog. KFZ-Kennzeichenabgleichsysteme. Nach den allgemeinen strafprozessualen Befugnisnormen kann die Polizei gem. § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO bei Bestehen eines Tatverdachts alle Behörden um Auskunft ersuchen und die Staatsanwaltschaft Auskunft verlangen. Dies gelte unter Einschränkung auch für Daten, die für präventive Zwecke erhoben wurden.