BMJV: Polizei soll auf mehr Daten zugreifen


Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung der StPO erarbeitet, nach dem ein wesentlich größerer Teil der Polizei künftig Zugriff auf Daten nicht nur von Tätern und Verdächtigen, sondern auch von Opfern und Zeugen erhalten soll.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte das Gesetzesvorhaben und insbesondere die Speicherungs- und Zugriffserweiterungen als maßlos, unsensibel und ignorant. Es handele sich um ein Datamining gegen die eigene Bevölkerung. Bisher stehen die vollständigen Ermittlungsdaten nur den Ermittlern zur Verfügung, die mit dem jeweiligen Verfahren betraut sind. Nach der geplanten Neuregelung könnten sich künftig etwa Opfer einer Vergewaltigung in einem allgemein zugänglichen Informationssystem der Polizei wiederfinden.

 

Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat die vorgesehenen Änderungen als „nicht hinnehmbar" bezeichnet. Sie hätten eine erhebliche inhaltliche Tragweite, denn jeder könne betroffen sein. Der Entwurf würde es der Polizei ermöglichen, diese Daten ohne konkreten Anlass auf Vorrat zu speichern und von sämtlichen deutschen Dienststellen abzurufen.