Wolfgang Kuntz

Schweiz: Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) in Kraft


Auf Grund der vom Parlament beschlossenen Aufspaltung der Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Teile ist das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) am 1.3.2019 in Kraft getreten.

U.a. erhält der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen Untersuchungs- und Verfügungskompetenzen. Im Rahmen seiner Beratungen zur Revision des Datenschutzgesetzes beschloss das Parlament, die Vorlage zur Totalrevision des DSG in zwei Teile aufzuspalten und in einem ersten Schritt die Änderungen zu behandeln, die für die Übernahme des Schengen-Besitzstands erforderlich sind. Gestützt darauf wurde das Bundesgesetz über die Umsetzung der RL (EU) 2016/680 verabschiedet. Dieses ist am 1.3.2019 in Kraft getreten. Mit diesem Bundesgesetz wird einerseits das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) eingeführt. Andererseits werden verschiedene Gesetze, welche im Bereich der Schengener Zusammenarbeit in Strafsachen anwendbar sind, angepasst.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.