Mehr digitale Sicherheit


Die Linke drängte in einem Antrag (BT-Drs. 19/7705) auf eine Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit und forderte von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine eigenständige Behörde umzuwandeln. Diese sollte aus der Zuständigkeit des BMI entlassen werden.

Darüber hinaus sollte eine generelle Meldepflicht für Sicherheitslücken eingeführt werden und der Einsatz von Staatstrojanern verboten werden. Sicherheitslücken, wie Backdoors oder Zero-Day-Exploits, dürften weder genutzt noch angeschafft werden und der Export von Überwachungssoftware sei zu verbieten. Sog. „Hackbacks" durch staatliche Institutionen seien auszuschließen und die deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie müsse strikt zivil ausgerichtet werden, unter Ausschluss von Militär und Geheimdiensten. Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Fraktion konsequent auf digitale Sicherheit ihrer eigenen Systeme ausgerichtet werden; auf offensive Cyberfähigkeiten der Bundeswehr soll ebenso verzichtet werden wie auf ihren Inlandseinsatz, auch zum Schutz kritischer Infrastruktur. Ferner wollen die Abgeordneten „digitale Gewalt" als eigenen Phänomen-Bereich erfasst wissen, für den besonders geschulte Bereiche in den Strafverfolgungsbehörden und in der Justiz geschaffen werden sollen.

 

Auch die FDP-Fraktion forderte, dass das BSI über alle Sicherheitslücken informiert werden müsse und das zentrale Schwachstellenmanagement übernehmen sollte. Das Nationale Cyberabwehrzentrum (NCAZ) beim BSI soll nach dem Willen der FDP auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und der Nationale Cyber-Sicherheitsrat in die dritte Säule des neu zu schaffenden Digitalministeriums eingegliedert werden. Zudem soll eine neue Föderalismus-Kommission III auch mit der Frage der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der IT-Sicherheit beschäftigen. Um- und Neubauten von kritischer Infrastruktur sollten grundsätzlich ein Cyber-Sicherheitskonzept beinhalten müssen, um Fördergelder zu erhalten.