BKA: Auswertung von Datenleaks


Die Bundesregierung berichtete über die Auswertung sog. (Daten-)Leaks durch das BKA und stellte fest, dass es dem BKA, als einziger Polizeibehörde weltweit gelungen ist, sich in den Besitz verschiedener Datenbestände zu bringen, die der Öffentlichkeit z. B. als „Panama Papers", „Offshore-Leaks", oder „Paradise Papers“ bekannt sind.

Als Polizeibehörde nutze das BKA die Daten ausschließlich innerhalb seiner Zuständigkeit zum Zwecke der Strafverfolgung. Nach den Angaben zeigen die Erfahrungen aus der Wirtschafts- und Steuerkriminalität sowie die Erkenntnisse aus den bisherigen Auswertungen der Datenbestände, „dass mit einem Verschleierungskonstrukt zur wirtschaftlichen Berechtigung versehene Off-Shore-Gesellschaften vornehmlich kriminellen Zwecken zur Umgehung der Rechtsordnung dienen". Solche Konstrukte würden häufig als Werkzeug zur Begehung von Geldwäsche und anderen Wirtschaftsstraftaten und Steuerhinterziehung eingesetzt.

 

Laut den Angaben ist die technische Aufbereitung und Auswertung aller Daten noch nicht abgeschlossen. Überprüfungen im Rahmen der Ermittlungsverfahren, Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren würden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Auswertung mit den verschiedensten Dateiformaten stelle eine besondere Herausforderung hinsichtlich einer zielgerichteten Auswertung unter Zuhilfenahme moderner IT-Unterstützung dar.