EU-Kommission: Kooperationsnetz für Wahlen


Am 21.1.2019 fand die erste Sitzung des europäischen Wahlkooperationsnetzes statt. Durch die Bedrohungen im Netz müssen die nationalen Behörden gerüstet sein, faire und sichere Wahlen für alle Bürger zu gewährleisten, um Wahlen in Europa vor potenzieller Manipulation zu schützen.

Jüngste Fälle hätten gezeigt, dass Bürger das Ziel von Massendesinformations-Kampagnen im Internet werden können, die darauf abzielen, den Wahlen die Glaubwürdigkeit und Legimitation zu nehmen. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass personenbezogene Daten von Bürgern in rechtswidriger Weise missbraucht worden sind. Angriffe auf Wahlinfrastruktur und Kampagnen-Informationssysteme müssten als hybride Bedrohungen, bekämpft werden. Das europäische Kooperationsnetz soll es den nationalen Behörden ermöglichen, Gefahren rasch zu erkennen, Informationen auszutauschen und eine schnelle und gut koordinierte Reaktion zu gewährleisten. Das Kooperationsnetz wird sich zunächst mit den Europawahlen im Mai 2019 befassen. Das umfassende Ziel besteht allerdings darin, die Integrität aller nationalen, regionalen und lokalen Wahlen in der EU zu unterstützen.