Jörg Ukrow

Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des TKG


Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (4. TKGÄndG) dient der – verspäteten – Anpassung des TKG an die Rspr. des BVerfG sowie der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben in nationales Recht.

Mit Beschluss v. 22.11.2016 (MMR 2017, 321) hatte das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG festgestellt. Die Regelung, die Nachfrager entgeltregulierter Vorleistungen vor späteren Nachzahlungen schützt, leide an einem Differenzierungsmangel. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, die Regelung bis zum 31.7.2018 anzupassen. Durch die nunmehr vorgesehene Anpassung des § 35 TKG soll die Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen, die nach dem 31.7.2018 erstmalig erlassen werden, in den Fällen neu geregelt werden, in denen die BNetzA auf Antrag des regulierten Unternehmens durch Gerichtsentscheidung verpflichtet wird, ein höheres als das ursprünglich festgesetzte Entgelt zu genehmigen. Während bislang unterschiedslos gegenüber allen Unternehmen eine Rückwirkung ausscheidet, wenn nicht zuvor eine einstweilige Anordnung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG ergangen ist, werden zukünftig allein solche Unternehmen geschützt, die auf Grund eines vergleichsweise geringen Umsatzniveaus nicht in gleichem Maße wie größere Unternehmen in der Lage sind, spätere Nachzahlungen zu leisten. Insgesamt soll eine Schwelle von € 100 Mio. sicherstellen, dass die Rückwirkungseinschränkung des § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG nur solchen Unternehmen zugutekommt, die auf den umsatzstarken TK-Märkten (Gesamtumsatz ca. € 57 Mrd. p.a.) als kleinere Unternehmen anzusehen sind. Zwar fällt die Mehrzahl der auf den TK-Märkten tätigen Unternehmen unter diese Umsatzgrenze. Die Marktanteile dieser Unternehmen summieren sich allerdings auf deutlich unter 15% des Gesamtmarkts. Hinsichtlich des einzelnen begünstigten Unternehmens ist von einem Marktanteil von deutlich unter 1% auszugehen.

 

Zudem enthält die sog. Geoblocking-VO (EU) 2018/302 die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine oder mehrere Stellen zu benennen, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sind, und Maßnahmen für Verstöße gegen die Verordnung erlassen, mit denen die Einhaltung dieser Verordnung sichergestellt wird. Zudem sollen Verbraucher die praktische Unterstützung der zuständigen Stelle zur Beilegung von sich aus der Anwendung der Verordnung ergebenden Streitigkeiten mit Anbietern in Anspruch nehmen können. Mit dem 4. TKGÄndG soll die BNetzA als zuständige Stelle i.S.d. Geoblocking-VO benannt und sollen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände aufgenommen werden.

 

Mit einem Fünften Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKGÄndG) ist eine Änderung des 2016 in Kraft getretenen Digitalen Hochgeschwindigkeitsnetze-Gesetzes (DigiNetzG) geplant. Mit diesem Gesetz wurden Regelungen zur Koordinierung von Bauarbeiten für den Breitbandausbau im TKG verankert. Änderungsbedarf entstand dadurch, dass ein Anspruch auf Mitverlegung von Breitbandinfrastrukturen gegenüber Konkurrenten geltend gemacht wurde, die ihrerseits eigene Tiefbauarbeiten zum Ausbau von TK-Infrastruktur durchführen wollten. Das Recht zur Koordinierung von Bauarbeiten führte z.T. mittelbar zu einem Investitionshemmnis beim Ausbau von Gigabitnetzen in unterversorgten Gebieten.

 

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Recht auf Koordinierung von Bauarbeiten zwischen Wettbewerbern auf ein effektives und nachhaltiges Maß zu beschränken, und soll damit die Investitionssicherheit für den geförderten Ausbau fördern. Vorgesehen ist eine „Unzumutbarkeitsprüfung“: Eine Ergänzung des bisherigen § 77i Abs. 3 TKG sieht vor, dass Anträge auf Koordinierung von Bauarbeiten „insbesondere dann unzumutbar sein (können), soweit durch die zu koordinierenden Bauarbeiten ein geplantes öffentlich gefördertes Glasfasernetz, das einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde“. Die nunmehr vorgelegte Änderung zielt darauf, den grds. im TK-Markt erwünschten Infrastrukturwettbewerb effizient auszugestalten und Fehlanreize zu beseitigen. Der geplante Überbauschutz soll eine effektive und nachhaltige Verwendung öffentlicher Mittel unterstützen. Damit wird mittelbar auch ein Beitrag für die Teilhabe aller Bürger am digitalen Leben und eine Angleichung der Lebensverhältnisse insgesamt angestrebt.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).