Tobias Raab

Privacy International: Beschwerden gegen Unternehmen wegen Datenschutzverstößen in Irland, Frankreich und UK


Die NGO Privacy International hat am 8.11.2018 bei den für die Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzrechts zuständigen Aufsichtsbehörden in Irland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich Beschwerden gegen zahlreiche Unternehmen wegen weitreichender und systematischer Verstöße gegen Datenschutzrecht eingereicht.

Zu den Unternehmen zählen solche, die mit Daten handeln (Acxiom, Oracle), Werbeunternehmen (Criteo, Quantcast, Tapad) und Kreditauskunfteien (Equifax, Experian). Ziel der NGO ist es nach eigener Aussage, eine Untersuchung der genannten Unternehmen zu erreichen und damit betroffene Individuen vor einem Missbrauch ihrer personenbezogenen Daten zu schützen. Die vorgenannten Unternehmen wurden vor allem deshalb von Privacy International ausgewählt, weil sie in großem Stil die Daten von Millionen Personen nutzen, als eher unbekannte Unternehmen jedoch selten im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Im Mittelpunkt der Beschwerden steht die Art und Weise, wie die Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, etwa im Wege des Profilings.

 

Privacy International sieht in der konkreten Vorgehensweise Verstöße gegen die DS-GVO. Gestützt werden die Beschwerden hierbei zunächst auf Angaben, die die Unternehmen selbst in Werbematerialien und in ihren Datenschutzhinweisen machen. Die NGO geht allerdings davon aus, dass die ihr bekannten Rechtsverstöße nur einen Bruchteil der tatsächlich vorliegenden rechtswidrigen Praktiken umfassen und die Aufsichtsbehörden bei einer entsprechenden Untersuchung weitere weitreichende und systematische Verstöße gegen die DS-GVO zu Tage fördern werden. Konkret wirft Privacy International den Unternehmen Verstöße gegen das im Datenschutzrecht geltende Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und die Grundsätze der Transparenz, der Datenminimierung, der Zweckbindung und der Datenrichtigkeit vor. So liege etwa in den vorliegenden Fällen keine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung vor, da die Betroffenen weder in die Verarbeitung eingewilligt hätten noch ein berechtigtes Interesse oder eine sonstige gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung der Daten durch die Unternehmen vorliege. Dies gelte umso mehr für die Verarbeitung sensibler, besonderer Kategorien personenbezogener Daten.

 

Zusätzlich zu den Beschwerden startete Privacy International eine Kampagne, mit der die NGO die Stärkung der Kenntnis von Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Personen verfolgt und ihnen dabei helfen will, Löschansprüche gegen die Unternehmen geltend zu machen. Im Rahmen dieser Kampagne werden insb. Hilfestellungen für Betroffene angeboten, die die Verantwortlichen anschreiben und die Löschung ihrer Daten verlangen wollen.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.