Wolfgang Kuntz

Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge und Datenschutz


Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge mit der automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durch den Einsatz von intelligenter Videoüberwachungstechnik durchzusetzen, begegnet erheblichen Bedenken aus verfassungsrechtlicher wie auch aus datenschutzrechtlicher Sicht.

Die geplanten Regelungen sollen den Behörden erlauben, automatisiert zu überprüfen, ob gegen Durchfahrtsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge verstoßen wird. Hierzu dürfen diese künftig durch intelligente Videoüberwachung die Fahrzeugmerkmale und -kennzeichen, ein Bild des Fahrzeugs und des Fahrers speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen. Dies wird mit massenhaften Eingriffen in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung bei einer Vielzahl von betroffenen Bürgern einhergehen.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.