Bundesrat: Ausweiskontrollen beim Boarding


Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrats (BT-Drs. 19/5553) sollen Fluggesellschaften verpflichtet werden, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt ist und auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden kann.

Im Entwurf wird darauf verwiesen, dass die Luftfahrtunternehmen derzeit nicht gesetzlich zu einer solchen Prüfung verpflichtet seien. Durch diese mangelnden Kontrollen entstehe eine Informationslücke und Kriminellen und Terroristen werde es ermöglicht, sich unter falscher Identität Zugang zu Flügen zu verschaffen. Innerhalb der Bundesregierung ist die Meinungsbildung zu der Bundesratsinitiative noch nicht abgeschlossen.