DSK entwickelt Konzept zur Bußgeldzumessung

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) arbeitet an einem Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DS-GVO durch Unternehmen, um eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bußgeldzumessung zu gewährleisten.  |  mehr...

NorShiP
Bremen, 6.11.2019: NorShiP: Festlicher Auftakt

Am 6. November 2019 feiert die bremische IT-Graduiertenschule NorShiP ihren festlichen Auftakt. Es wird – neben vielen weiteren spannenden Programmpunkten – eine Podiumsdiskussion zum Thema "Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit" mit Peter Schaar und Wilfried Karl stattfinden. Weitere Infomationen zum Programm und der Anmeldung finden Sie hier.

22.-24.102019 in München
IDACON 2019

Vom 22.-24.10.2019 veranstaltet die WEKA Akamie die IDACON 2019 in München. Der Kongress zum Thema Datenschutz bietet Ihnen neben Informationen aus erster Hand und anspruchvoller Fortbildung u.a. eine geeignete Plattform für spannende Kommunikation auf Augenhöhe - rund um die Fragestellungen des Datenschutzes. Nähere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier.

Tobias Raab
USA: Trump darf Kritiker laut Berufungsgericht auf Twitter nicht blocken

Der United States Court of Appeals hat entschieden, dass US-Präsident Donald Trump Nutzer, die seine Beiträge im Kurznachrichtendienst Twitter kritisch kommentieren, nicht blockieren darf. Das Berufungsgericht bestätigte damit das Urteil der Bundesrichterin Buchwald aus dem Jahr 2018. Sowohl das Knight First Amendment Institute der Colombia University, das für die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit bekannt ist, als auch eine Gruppe von Twitter-Nutzern waren gerichtlich gegen Trumps Onlineverhalten vorgegangen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Stand der Umsetzung der DS-GVO in der Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft kämpft immer noch mit der DS-GVO. Fast eineinhalb Jahre nach Geltungsbeginn (25.5.2018) haben zwei Drittel der Unternehmen (67%) die neuen Datenschutzregeln mindestens zu großen Teilen umgesetzt.  |  mehr...

Jan Henrich
USA: Facebook verschärft Regeln zur Wahlwerbung

In einer PM v. 28.8.2019 kündigte Facebook strengere Regeln für Werbeanzeigen über soziale Themen, Wahlen oder Politik in den USA an. Die Änderungen sollen für mehr Transparenz bei Wahlwerbung im Hinblick auf die anstehenden US-Kongress- und Präsidentschaftswahlen sorgen. Die Plattform war nach einem Skandal um mutmaßliche russische Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 zunehmend unter Druck geraten. Bereits im vergangenen Jahr hatte Facebook politische Werbetreibende dazu verpflichtet, den Namen der Organisationen, die für Anzeigen auf der Plattform verantwortlich sind, preiszugeben. Außerdem wurden die betreffenden Anzeigen in einer öffentlich abrufbaren Datenbank auf sieben Jahre archiviert.  |  mehr...

Marius Drabiniok
BfJ: Bußgeld in Millionenhöhe für Facebook

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 3.7.2019 gegen die Facebook Ireland Limited einen Bußgeldbescheid i.H.v. € 2 Mio. wegen eines Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen. Anlass des Bußgelds war der von Facebook veröffentlichte Transparenzbericht über das erste Halbjahr 2018.  |  mehr...


BNetzA: Unterstützung im grenzüberschreitenden Onlinehandel

Die BNetzA teilte mit, dass Verbraucher nun Geoblocking-Praktiken online bei der BNetzA melden und sich über ihre Rechte informieren können. Damit sollen die Hürden im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr abgebaut werden.  |  mehr...

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

 

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.


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Christina Etteldorf
Frankreich: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet angenommen

Die französische Nationalversammlung hat am 9.7.2019 in erster Lesung den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet in erster Lesung mit einer Mehrheit von 434 zu 33 Stimmen angenommen. Das Gesetz sieht insb. erweiterte Löschpflichten für Betreiber von Onlineplattformen vor, die sich am Vorbild des deutschen NetzDG orientieren.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI: Datenpanne mit Patientendaten im Internet

Mehrere tausend Patientendaten sind offen im Internet abrufbar. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde über diesen Sachverhalt von IT-Sicherheitsforschern informiert und hat daraufhin die betroffenen medizinischen Einrichtungen anhand der ihm vorliegenden IP-Adressen in Kenntnis gesetzt.  |  mehr...


Zugang zu elektronischen Beweismitteln

Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/12812) befasst sich mit dem grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln.

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Freier Zugang zu Daten

Informationen des öffentlichen Sektors, die teilweise oder vollständig aus Steuermitteln finanziert wurden, sollen nach Ansicht der Linken grundsätzlich für alle Menschen zeitnah, maschinenlesbar, vollständig, kostenfrei und ohne Einschränkungen nachnutzbar sein.  |  mehr...


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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