Erfassung von Kfz-Kennzeichen

In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/9705) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es u.a. um die „Nutzung von Kfz-Kennzeichenerfassungssystemen durch deutsche Sicherheitsbehörden".

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vzbv: Faktenblatt zur KI

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat in einem zweiseitigen Faktenblatt die wichtigsten Informationen und Forderungen zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) zusammengefasst.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI: Verschlüsselung geheimhaltungsbedürftiger Dokumente

Behörden dürfen ab sofort auch mit der Geheimhaltungsstufe VS-NfD eingestufte vertrauliche Inhalte unter Verwendung des OpenPGP Standards verschlüsseln und austauschen.  |  mehr...

Jörg Ukrow
EU: Facebook ergreift Maßnahmen zum Schutz der Europawahl: Neue Richtlinien für Anzeigen mit politischen Inhalten – Vereinbarkeit mit EU-Recht offen

Auf Facebook haben sich immer wieder ausländische Regierungen und Organisationen in den Wahlkampf eines Landes eingemischt. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 hat Facebook deshalb neue Richtlinien für Anzeigen mit politischen Inhalten in diesem sozialen Netzwerk aufgestellt. Sie zielen darauf, Wahlbeeinflussung aus anderen Ländern deutlich zu erschweren und für mehr Transparenz bei politischer Werbung zu sorgen.  |  mehr...

Bremen, 11.-14.9.2019
20. DSRI‐Herbstakademie 2019: Die Macht der Daten - Regulierung von IT, IoT und KI

Vom 11.-14.9.2019 findet die 20. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Bremen statt.

Call for Papers

Eingeladen werden junge Juristinnen und Juristen aus allen Tätigkeitsfeldern, aktuelle Themen aus dem Informationstechnologierecht auszuwählen und sie mit einem Beitrag auf der Veranstaltung zu präsentieren. Voraussetzung für die Annahme ist u.a., dass der Vortrag nicht bereits andernorts publiziert worden ist. Es wird ein Best Paper Award verliehen.

Die Termine für die Einreichung der Vorschläge sowie weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

 


EU-Kommission: Schutz vor Wahlbeeinflussung

Die nationalen Vertreter des europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen haben sich zum dritten Mal getroffen, um sich vor den Europawahlen im Mai 2019 über den Schutz von Wahlen vor potenzieller Manipulation auszutauschen.  |  mehr...

Kassel, 23.-26.9.2019: Informatik 2019 - 49. Jahrestagung
Gesellschaft für Informatik/Universität Kassel

Die INFORMATIK 2019 findet vom 23.–26.9.2019 an der Universität Kassel statt. Leitthema der Tagung ist „50 Jahre Gesellschaft für Informatik – Informatik für Gesellschaft". Sieben Tracks behandeln Themen, die aktuell besondere Aufmerksamkeit in Wissenschaft, Praxis und Gesellschaft erfahren.

Call for Papers: Informatik mit Recht

Der Track beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Informatik und Recht mit einem Fokus auf Datenschutz und Datensicherheit und adressiert die interdisziplinären Herausforderungen, denen sich Informatiker und Juristen im Dienste der Gesellschaft stellen müssen. Gesucht sind Beiträge aus Wissenschaft und Praxis mit Bezug zum Thema. Die besten Beiträge werden danach zur Veröffentlichung in Fachzeitschriften weitergeleitet.

Mögliche Themen, Termine sowie weitere Informationen finden Sie auf der Website oder dem Flyer.    

 

Wolfgang Kuntz
Tätigkeitsbericht der LfDI Saarland vorgestellt

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI), Monika Grethel, hat dem Präsidenten des saarländischen Landtags Stephan Toscani und dem Ministerpräsidenten Tobias Hans den 27. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland für die Jahre 2017/2018 überreicht und in einem anschließenden Pressegespräch der Öffentlichkeit vorgestellt.

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Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

 

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.


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Wolfgang Kuntz
Datenschutz-Entschließung zur Nutzung von Microsoft-Clouddiensten

Die Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat auf ihrer Sitzung die Entschließung zur Nutzung von Microsoft-Clouddiensten verabschiedet.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DS-GVO verabschiedet

Mit den beschlossenen „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b DS-GVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzer auf die Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“ zu stützen.

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VR- und AR-Technologien fördern

Die Bundesregierung sieht in Technologien für die Virtuelle Realität (VR) und die erweiterte Augmented Reality (AR) großes Zukunftspotenzial und will diese mit der Hightech-Strategie 2025 fördern, und damit gezielt Forschungsaktivitäten in gesellschaftlich relevanten Themenfeldern wie Gesundheit, Pflege, Mobilität oder Sicherheit unterstützen.  |  mehr...


EU-Kommission: Schutz von 5G-Netzen abstimmen

Die EU-Kommission hat Vorschläge für ein abgestimmtes Vorgehen der EU zur Sicherheit von 5G-Netzen vorgelegt. Zur Beseitigung etwaiger Schwachstellen empfiehlt sie zur Bewertung der Cybersicherheitsrisiken von 5G-Netzen und zur Stärkung von Präventivmaßnahmen eine Kombination aus legislativen und politischen Instrumenten, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI: Gefahr durch Cyber-Sicherheitsvorfälle wird unterschätzt

Cyber-Sicherheitsvorfälle haben oftmals erhebliche Konsequenzen für die betroffenen Betriebe. Allerdings unterschätzen zahlreiche Unternehmen genau dieses Gefährdungspotenzial für ihre eigenen Betriebsabläufe. Das geht aus einer Cyber-Sicherheitsumfrage hervor, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen der Allianz für Cybersicherheit durchgeführt hat.  |  mehr...

Jörg Ukrow
UK: Einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen Fake News und Desinformation

Das „Digital, Culture, Media and Sport Committee“ des britischen Unterhauses hat am 18.2.2019 seinen Schlussbericht über „Desinformation und Fake News“ veröffentlicht. Der Bericht steht am Ende einer mehr als 18-monatigen Untersuchung zur Desinformation, wobei die Arbeit des Ausschusses von Beginn an international aufgestellt war: Demokratisch gewählte Vertreter aus acht Ländern waren eingeladen, an der Arbeit des britischen Ausschusses mitzuwirken, um ein „Internationales Gremium“ zu schaffen, das erste seiner Art, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation zu fördern. Diese Zusammenarbeit soll auch 2019 fortgeführt werden.  |  mehr...


BaFin: Finanztechnische Innovationen und Finanzstabilität

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bereits 2017 nach den Angaben der Bundesregierung ein eigenes Referat mit dem Fokus auf strategische Fragen zu finanztechnologischen Innovationen gegründet. Auch im BMF und nachgeordneten Geschäftsbereichen seien Mitarbeiter mit sog. Kryptoassets bzw. Anwendungen der Blockchain-Technologie im Finanzmarkt befasst.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Neuer Datenskandal belegt Problematik des Datenschutzes bei Facebook

Der aktuelle Skandal belegt, dass Facebook das Thema Datenschutz immer noch stiefmütterlich behandelt. Gerade weil die Facebook-Zugangsdaten auch für viele andere Dienste als Authentifizierungsmöglichkeit genutzt werden können, sollten Nutzer des sozialen Netzwerks unbedingt ihre Passwörter ändern.

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AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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