Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity – Schwerpunktausgabe zum Corona-Virus

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: April 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...


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Lieferadresse der ZD-Printausgabe ändern?

Sie haben auch die Möglichkeit, die aktuelle Lieferadresse für die Auslieferung des gedruckten Heftes zu ändern und sich das Heft beispielsweise an eine neue Homeoffice-Adresse liefern zu lassen. Zu diesem Zweck sollten Sie die neue Lieferadresse unter Angabe der auf dem Adressaufkleber der Zeitschrift befindlichen Abonummer, Vorname und Nachname einfach per Mail an kundenservice@beck.de senden.

Ich hoffe, dass wir Ihnen mit diesen Hinweisen den Heftbezug in digitaler Form und Printform entscheidend erleichtern können, um Sie auch weiterhin gut informiert zu wissen.

Bleiben Sie gesund und behütet!

 

Ihre

Anke Zimmer-Helfrich

Chefredakteurin ZD

Bitkom
Berlin, 29.9.2020: Privacy Conference 2020

New technologies – like AI, Big Data, Cloud Computing or Blockchain – promise enormous opportunities. We will examine and discuss all these aspects and challenges together with more than 300 leading privacy experts from various Data Protection Authorities, global companies, outstanding startups, and policy makers on 29 September 2020 at the 6th Bitkom Privacy Conference in Berlin.

Explore new horizons and be inspired by lectures, case studies and exclusive discussions with leading data protection experts, share your experiences and learn new skills in practice driven workshops, or network with the smart matchmaking solutions on site.

We are looking forward to welcome you at Bitkom‘s 6th Privacy Conference on 29 September 2020 in Berlin!

 


BMEL: Internethandel mit Lebensmitteln überwachen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant im Bereich des Internethandels eine Befugnis für die Landesbehörden zur verdeckten Probenahme bei Lebensmitteln.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Grünes Licht für Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen

Den geplanten Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, grünes Licht gegeben.

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Christina Etteldorf
Niederlande: Kein Zugang zu polizeilichen Daten auch nach Weitergabe an andere Einrichtungen

Mit Entscheidung v. 25.3.2020 hat der niederländische Staatsrat (Raad van State), ein Verfassungsorgan zur Beratung der Regierung, dessen Verwaltungsabteilung auch als Rechtsmittelgericht für Rechtsmittel von Bürgern gegen Entscheidungen der Exekutive dient, festgestellt, dass polizeiliche Daten auch dann solche Daten bleiben, wenn sie an bestimmte andere Einrichtungen übermittelt werden. Der Anspruch auf Zugang richte sich daher nach dem einschlägigen besonderen Aktenzugangsrecht und nicht nach den Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.  |  mehr...


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BGH: Veröffentlichung militärischer Lageberichte zulässig

Der BGH hat (U. v. 30.4.2020 – I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II; MMR wird die Entscheidung nach Vorlage der Gründe m. Anm. Düwel veröffentlichen) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.  |  mehr...

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

 

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

Jörg Ukrow
EU-Parlament: Hilfen für Kreativsektor in der Corona-Krise gefordert

In einem Schreiben an die EU-Kommissare Thierry Breton und Mariya Gabriel v. 20.4.2020 drängten die Mitglieder des Kultur- und Bildungsausschusses des EU-Parlaments darauf, dass Hilfsmittel zur Bekämpfung der Corona-Krise stärker die Medien- und Kreativbranche erreichen müssten.  |  mehr...

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: März 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...


EuGH: Schlussanträge zur Auskunftspflicht von YouTube

Der Generalanwalt am EuGH, Saugmandsgaard Øe, hat am 2.4.2020 in der Rs. C-264/19, Constantin Film Verleih gegen YouTube und Google seine Schlussanträge vorgelegt. Dabei geht es um den Auskunftsanspruch gegen YouTube bei widerrechtlich hochgeladenen Filmen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI: iOS-App „Mail“ mit schweren Sicherheitslücken

Die iOS-App „Mail" ist auf allen iOS-Versionen rückwirkend bis iOS 6 von zwei schwerwiegenden Sicherheitslücken betroffen. Angreifern ist es dadurch möglich, durch das Senden einer E-Mail das betreffende iPhone oder iPad zu kompromittieren.  |  mehr...


Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt (BT-Drs. 19/18470) und betont, dass es dabei vor allem um eine effektive Strafverfolgung auch bei Tatbegehungen im Internet geht. Im Internet und insbesondere in den sozialen Medien sei eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten Dies gefährde letztendlich die Meinungsfreiheit.  |  mehr...


eco: Digitale Souveränität nicht vernachlässigen

Der eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. teilte mit, dass gerade in der momentanen Corona-Krise Unternehmen für Arbeits- und Abstimmungsprozesse mit Hilfe digitaler Tools und Technologien die Dienste von Anbietern außerhalb Europas in Anspruch nehmen.  |  mehr...


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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