Wolfgang Kuntz
VO EU 2015/2120 im ABl. veröffentlicht

Die VO(EU) 2015/2120 v. 25.11.2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der RL 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der VO(EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union ist am 26.11.2015 im ABl. der EU veröffentlicht worden und kann damit in Teilen sofort bzw. Anfang 2016 in Kraft treten.

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Elisabeth Quillatre
Frankreich: Rejection of Google's Appeal by the CNIL

The right to be forgotten, also called the right to delisting, is the right for any individual to ask a search engine to remove all links to pages that are published by third parties and that contain information relating to that individual from the list of results displayed following a search made on the basis of that individual’s name (in particular when they are outdated or inaccurate). The search engine is, in certain circumstances, obliged to remove such links, unless the pages are considered to be necessary for the information of the public (for instance when the data subject is a public person). This right has been formally recognized by the European Court of Justice - CJEU (MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup - Google Spain SL, Google Inc. v Agencia Española de Protección de Datos).  |  mehr...

Kristine Biason
Australia Adopts Data Retention Laws

On 13 October 2015, data retention laws took effect in Australia. On 13 April 2015, the Australian parliament officially assented to the amendments of the Telecommunications (Interception and Access) Act 1979 (the Act).  |  mehr...

Tobias Raab
EU-Parlament schafft Roaming-Gebühren ab und schränkt Netzneutralität ein

Das EU-Parlament hat am 27.10.2015 den Kompromissvorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents durch die Stimmen von Sozialdemokraten und Konservativen mit großer Mehrheit verabschiedet (Telekom-Single-Market-Paket).

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Wolfgang Kuntz
Verbraucherzentrale NRW: Samsung-TV überträgt Daten „ungefragt“

Verbraucherschützer haben Samsung nach Medienberichten wegen seiner Smart-TVs verklagt. Nutzerdaten würden ungefragt abgegriffen, sobald der Fernseher an das Internet angeschlossen werde, teilte die Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf mit.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
ULD veröffentlicht Leitfaden zur Anwendung des IZG Schleswig-Holstein in Baubehörden

Das Informationszugangsgesetz (IZG) Schleswig-Holstein gewährt den Bürgern gegenüber den Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter ein Recht auf Zugang zu den Informationen dieser öffentlichen Stellen. Häufig werden Anfragen nach Informationen bei Baubehörden gestellt, z.B. zu Bauakten oder Baulastenverzeichnissen.  |  mehr...

Sebastian Schweda
EuGH: Anwendbares Datenschutzrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

In einem Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs Ungarns (Kúria) hatte sich der EuGH (U. v. 1.10.2015 - C-230/14) mit Fragen der Anwendung mitgliedstaatlichen Datenschutzrechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu befassen.  |  mehr...


DVTM: Studie zum Online-Glückspielmarkt

Der deutsche Verband für Telekommunikation und Medien e.V. (DVTM) und das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) informierten über eine Studie zur notwendigen Neuregulierung des sog. „Bettertainment“-Markts, der u.a. Sportwetten, Poker/Casino und Online-Lotterien beinhaltet.  |  mehr...


BNetzA: TK-Netzbetreiber und die Rolle der OTT-Anbieter

Die BNetzA teilte mit, dass sie im Rahmen einer internationalen Konferenz einen Dialog über das Verhältnis zwischen TK-Netzbetreibern und Anbietern wie Google oder Facebook initiiert hat, die ihre Dienste „over the top" (OTT) erbringen.  |  mehr...

Dr. Thomas Petri
Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz

Asmus Maatsch/Christoph Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, Berlin (Lexxion) 2015, ISBN 978-3-86965-278-8, € 78,-

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US-Senat stimmt für CISA

Der US-Senat hat den Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) mit 74 zu 21 Stimmen verabschiedet. Er soll zur Verhinderung von Cyberangriffen auf die amerikanische Wirtschaft den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden ermöglichen.  |  mehr...


Abgeordnetenwatch veröffentlicht Lobbyisten-Liste des Bundestags

Die Organisation Abgeordnetenwatch.de hat eine Lobbyisten-Namensliste mit 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die per Hausausweis ungehindert Zugang zum Bundestag haben.

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Facebook: Entgegenkommen beim Klarnamenszwang

Nach Medienberichten will Facebook seinen Nutzern mehr Möglichkeiten geben, den eigenen Namen für das Facebook-Profil zu verifizieren. Der Klarnamenszwang soll aber nicht aufgegeben werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM: Chance durch französisch-deutsche Konferenz zur digitalen Wirtschaft

Die in Paris stattfindende Französisch-Deutsche Konferenz zur digitalen Wirtschaft bietet die große Chance, das Ziel eines einheitlichen digitalen Binnenmarkts weiter voranzutreiben. Dieser ist aus Sicht des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), eine zentrale Voraussetzung, um die europäische Digitalwirtschaft international wettbewerbsfähiger zu machen, um Zukunftsprojekte wie den Wandel zu Industrie 4.0 erfolgreich zu meistern und um aufstrebende Start-Ups zu unterstützen.  |  mehr...