EU: Eurostat liefert zuverlässige und vergleichbare Daten

Die europäischen Statistiken sind für die Prioritäten der Kommission von entscheidender Bedeutung wie eine Veröffentlichung von Eurostat zum Beitrag von Statistiken zeigt. Die Mitgliedstaaten orientieren sich bei der Gestaltung ihrer Politik an Statistiken, und die EU-Kommission stützt sich bei der Zuweisung von Regionalfondsmitteln auf die europäischen Regionalstatistiken.  |  mehr...


Freie Berufe kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Die Berufskammern und -vereine (BRAK, BStBK, Wirtschaftsprüferkammer, Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer und Bundesapothekenkammer) haben in einer gemeinsamen Resolution u.a. gefordert, die geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern zu unterlassen. Bundestag und Bundesrat hatten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (BT-Drs. 18/5088) beschlossen.

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Sebastian Schweda
Italien: Cookie-Leitlinien der Datenschutzbehörde in Kraft getreten

Die italienische Datenschutzbehörde (Garante per la protezione dei dati personali) hat Leitlinien für die Verwendung von Cookies verabschiedet, die am 3.6.2015 in Kraft getreten sind. Mit den Leitlinien werden die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der „Cookie-Richtlinie“ (RL 2009/136/EG) konkretisiert, nach denen Diensteanbieter zur Einholung einer Einwilligung für die Speicherung und Verarbeitung von Cookies verpflichtet sind.  |  mehr...

Katrin Welker
Irland: Veröffentlichung von identifizierenden Zeitungsartikeln erlaubt

Das Oberste Zivilgericht Nordirlands hat am 26.8.2015 (No. [2015] NIQB 74) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Untersagung einer identifizierenden Berichterstattung über einen Mordverdächtigen nicht geboten ist.  |  mehr...

Sebastian Schweda
EGMR: Verbot der Veröffentlichung finnischer Steuerdaten rechtmäßig

Das von finnischen Behörden ausgesprochene Verbot der Veröffentlichung von Steuerdaten finnischer Bürger in großem Umfang verstößt nicht gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit. Das hat der EGMR (U. v. 21.7.2015 – Beschw.Nr. 931/13) entschieden. Vielmehr hätten die Behörden einen angemessenen Ausgleich zwischen der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 10 EMRK) und dem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) gefunden. Insb. könne sich der veröffentlichende Verlag nicht auf Ausnahmen von den finnischen Datenschutzvorschriften berufen, die eine Verarbeitung zu journalistischen Zwecken gestatten.  |  mehr...


Datenfluss von Polizei und Geheimdiensten

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/6133) beschäftigt sich die Fraktion Die Linke mit dem möglichen Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland.

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