Frankreich: Weltweites Recht auf Vergessenwerden

Aus Sicht der französischen Datenschützbehörde CNIL muss das „Recht auf Vergessenwerden“ auch im Internet weltweit wirken. Eine informelle Beschwerde des Suchmaschinenbetreibers Google gegen eine entsprechende Vorgabe aus Frankreich wurde abgelehnt, wie die CNIL am 21.9.2015 bekanntgab.

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Wolfgang Kuntz
BfDI: Neue Standards für den Ermittlungsdatenaustausch

Die EU und die USA haben neue Standards für den transatlantischen Austausch von Ermittlungsdaten festgelegt. Diese verbieten die Weitergabe von Daten in Drittstaaten ohne Zustimmung der zuständigen EU-Stelle oder eine unnötig lange Speicherung. Zudem sind weitreichende Klagerechte im Fall einer Missachtung der Regeln vorgesehen.

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Wolfgang Kuntz
BMJV: Neues Informationsangebot „mobilsicher.de“

Smartphone und Tablet sicher zu nutzen, hat viele Aspekte: Wie kann man unbeobachtet surfen, telefonieren und Mails verschicken, wie ein Backup seiner Daten anlegen, Kostenfallen vermeiden und sich gegen Diebstahl und Verlust des Gerätes wappnen? Das Informationsportal www.mobilsicher.de, das auf der IFA online ging, erläutert die wichtigsten Schritte. Gefördert wird das Projekt vom BMJV.

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Absicherung der DENIC-Webseiten mit HTTPS

In der Vergangenheit waren bereits einzelne Bereiche des DENIC-Webauftritts - wie etwa die Domainabfrage (whois) - HTTPS-gesichert. Ab dem 15.9.2015 wird die gesamte Webpräsenz der DENIC eG mit TLS-Verschlüsselung betrieben. Nutzer, die nach der Umstellung versuchen, die DENIC-Webseiten über den ungesicherten HTTP-Zugang zu erreichen, werden automatisch auf die gesicherte HTTPS-Seite umgeleitet.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BKA: Bundeslagebild Cybercrime 2014 vorgestellt

Cybercrime ist transnationale Kriminalität. Das vom Phänomenbereich Cybercrime ausgehende Gefährdungs- und Schadenspotenzial ist weiter gestiegen. Mit der weiter steigenden Bedeutung der IT im privaten wie professionellen Einsatz erhöhen sich auch die Manipulations- und Angriffsmöglichkeiten für Cyberkriminelle.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: Nachfrage nach Online-Speicherdiensten wächst

Immer mehr Menschen vertrauen bei der Ablage ihrer Daten auf das Internet. Fast ein Drittel (32%) der Internetnutzer in Deutschland verwenden Online-Speicherdienste wie Dropbox, Telekom Cloud oder Apples iCloud, um Fotos, Musik, Filme oder andere Daten zu sichern. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) ergeben.

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Cristina Bachmeier
BVerfG: Verfassungswidrige Durchsuchung in Redaktionen und Wohnungen von Journalisten

Mit den B. v. 13.7.2015 (Az. 1 BvR 1089/13; 1 BvR 1090/13 und 1 BvR 2480/13) hat das BVerfG entschieden, dass die Redaktionen oder Wohnungen von Journalisten nicht durchsucht werden dürfen, wenn es vorrangig darum geht, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären.  |  mehr...

Sebastian Schweda
UK: Britisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Mit U. v. 17.7.2015 (Nr. [2015] EWHC 2092) hat der britische High Court of Justice (High Court) nationale Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für unanwendbar erklärt. Nach Auffassung des Gerichts ist Section 1 des Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) unvereinbar mit dem Urteil des EuGH zur RL 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung (ZD 2014, 296 m. Anm. Petri).  |  mehr...


EU: Weitere Galileo-Satelliten umkreisen die Erde

Die beiden Satelliten Alba und Oriana sind erfolgreich in ihre Umlaufbahn geschickt worden. Das Ziel der Raumfahrtpolitik der Kommission ist es, einen boomenden und innovativen Binnenmarkt für weltraumgestützte Anwendungen sowie die Entwicklung einer robusten Industrie zu fördern.  |  mehr...


Speichersachverhalte in der Visa-Warndatei

In einer Mitteilung des Bundestags wird darauf hingewiesen, dass mit Stichtag 1.8.2015 in der Visa-Warndatei laut Bundesregierung 22.348 Sachverhalte zu 16.794 Personen oder Organisationen gespeichert gewesen sind.

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Wolfgang Kuntz
Internet-Provider bieten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Am 20.8.2015 haben die Internet- und E-Mail-Provider web.de und GMX für ihre etwa 30 Mio. Kunden eine kostenfreie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angeboten. Damit können alle web.de- und GMX-Kunden untereinander verschlüsselt kommunizieren, sofern sie dies wünschen.  |  mehr...


Bayern: Forderung einer gesetzlichen Regelung zur Verwertung von Beinahetreffern

Bayerns Justizminister Winfried Bausback forderte eine gesetzliche Regelung zur Verwertbarkeit von sog. Beinahetreffern bei Massengentests. Nachdem schon im Jahr 2013 unter den Landesjustizministern und im Berliner Koalitionsvertrag Einigkeit bestand, dass eine solche Regelung sinnvoll sei und jetzt auch das BVerfG mangelndes Problembewusstsein des Gesetzgebers festgestellt hatte, sei ein Gesetzentwurf überfällig.

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Ungarn: Regierung will biometrische Daten speichern

Das ungarische Innenministerium plant nach einem Bericht des Internetportals napi.hu die biometrischen Daten aller ungarischen Bürger in einer eigenen Datenbank zu speichern. Die Datenbank solle der Verbrechensbekämpfung dienen und die Arbeit der Geheimdienste und der mit dem Schutz der Regierungspolitiker betrauten Sicherheitsorgane erleichtern.  |  mehr...