Bundestag: Versendung von Stillen SMS

In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5645) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/5509) wird zur Versendung sog. Stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standorts ihrer Besitzer Auskunft gegeben.  |  mehr...


EU-Kommission: Digitalen Binnenmarkt voranbringen

Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und die EU-Kommissare Günther Oettinger und Carlos Moedas trafen sich mit führenden europäischen Wirtschaftsvertretern des „European Round Table of Industrialists" (ERT) zu Gesprächen über den europäischen digitalen Binnenmarkt.  |  mehr...


BITKOM: Digitale Agenda der Bundesregierung kommt voran

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) informierte über den Fortschritt der Bundesregierung bei der Umsetzung der Digitalen Agenda. Nach einer Analyse des BITKOM wurden von 121 in der Agenda definierten Einzelmaßnahmen bereits 36 umgesetzt, bei 60 hätte die Arbeit immerhin begonnen.  |  mehr...


BayLDA: Was geht in der Werbung und was nicht

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einem kurzen Papier für Unternehmen, Vereine und selbständige Gewerbetreibende, aber auch für Bürger, die wesentlichen Rahmenbedingungen für zulässige Werbung zusammengestellt. Besonders die unerwünschte Telefon- und E-Mail-Werbung sowie die Nichtbeachtung von Werbewidersprüchen sind bei den Datenschutzaufsichtsbehörden ein Dauerthema.

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IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten

Am 25.7.2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz (BT-Drs. 18/4096 und BT-Drs. 18/5121) in Kraft getreten, das u.a. regelt, dass Betreiber sog. Kritischer Infrastrukturen wie Energie-, TK- und Finanzunternehmen, ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einhalten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) IT-Sicherheitsvorfälle melden müssen.

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