Verfassungsklage gegen Zensus 2011

Der Berliner Senat hat vor dem BVerfG Klage gegen den Zensus 2011 eingereicht. Der Senat wehrt sich  nach seinen Angaben damit gegen ein verfassungswidriges Gesetz, das auch erhebliche finanzielle Folgen für Berlin hat.  |  mehr...


Recht auf Vergessenwerden

Mehr als 95% der Löschanfragen an Google, die sich auf das Recht auf Vergessenwerden berufen, sollen von Privatleuten stammen – und nicht von Personen des öffentlichen Interesses.  |  mehr...


Maßnahmen der Funkzellenauswertung

Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/5509) von der Bundesregierung wissen, wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Bundesbehörden im ersten Halbjahr 2015 vorgenommen haben.  |  mehr...


DJV: Kritik an britischen Überwachungsplänen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat das vom britischen Premierminister David Cameron geplante Gesetz zur Überwachung der elektronischen Kommunikation als Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert.

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Wolfgang Kuntz
5. Bremer IT-Sicherheitstag am 10.9.2015

Im September 2015 findet der Bremer IT-Sicherheitstag statt bei dem u.a. Embedded Systems, d.h. eingebaute Sicherheit und Gefahrenabwehr, ein Schwerpunktthema sind.  |  mehr...


EU: Fit durch Applikationen

Das EU-Parlament informierte darüber, dass das Wissenschaftspanel des Parlaments Anfang Juli 2015 zu elektronischen Gesundheitsdiensten einen Workshop organisiert hat. Der Kommission zufolge sind 100.000 Applikationen für Gesundheit zurzeit verfügbar.

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Das versteckte Internet

Das Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt informierte über die Veröffentlichung eines Policy Paper zum Thema „Das versteckte Internet".  |  mehr...