Wolfgang Kuntz
BITKOM: Diskussionsbedarf im europäischen Datenschutzrecht

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßte die geplante Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in der EU, sieht aber vor dem Start der Verhandlungen zwischen Ministerrat, Kommission und EU-Parlament über die geplante DS-GVO weiteren Diskussionsbedarf.

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LG Kiel: Unangemessene Datenabfrage bei Prepaid-Vertrag

Das LG Kiel hat (U. v. 19.5.2015 - 8 O 128/13) festgestellt, dass es ein Mobilfunkunternehmen Prepaid-Kunden nicht unnötig schwer machen darf, sich nach der Kündigung das unverbrauchte Guthaben erstatten zu lassen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Umfrage: Nur 5% nutzen den elektronischen Personalausweis

Fünf Jahre nach seiner Einführung nutzt nur ein Bruchteil der Deutschen den elektronischen Personalausweis, um sich damit im Internet zu identifizieren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK für die „Welt am Sonntag" und aus Recherchen der Zeitung hervor.

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Wolfgang Kuntz
BSI und Verbände initiieren Cyber-Sicherheits-Umfrage 2015

Im Rahmen der Allianz für Cyber-Sicherheit initiiert das BSI in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dem Bundesverband der IT-Anwender (VOICE) und dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) die Cyber-Sicherheits-Umfrage 2015.

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BfDI: DS-GVO muss verbessert werden

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßte zwar die Einigung in der EU zur DS-GVO, es bleibe aber im anstehenden Trilog mit dem EU-Parlament und der Kommission noch Raum für Verbesserungen. Europa dürfe trotz des erheblichen Drucks der datenverarbeitenden Wirtschaft, aber auch staatlicher Institutionen nicht hinter das bestehende Datenschutzniveau zurückfallen.  |  mehr...


Justizministerkonferenz: Schutz gegen Stalking und Internetkriminalität

Die Justizminister haben auf ihrer Frühjahrskonferenz 2015 die zunehmende Digitalisierung diskutiert, und sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen Stalking geeinigt. Außerdem beschlossen sie eine Initiative zur Bekämpfung sog. Botnetz-Kriminalität.  |  mehr...

Jonathan Perl
USA: Court of Appeals Rules NSA Program Illegal

The U.S. Court of Appeals for the Second Circuit ruled on 7 May 2015 that the National Security Agency’s program that systematically collects Americans’ phone records in bulk (Program) is illegal.  |  mehr...


vzbv: Umfrage zu Gesundheitsdaten

Eine aktuelle Umfrage von forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zeigte, dass eine große Mehrheit von Verbrauchern in Deutschland glaubt, dass Gesundheitsdaten von Unberechtigten gelesen werden können. Der vzbv fordert daher zügig eine sichere, zentrale Infrastruktur, über die Verbraucher Gesundheitsdaten speichern und sich mit Ärzten austauschen können.

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Bargeld in der digitalen Gesellschaft

Bei einer Podiumsdiskussion der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz wurde die Zukunft des Bargelds in der digitalen Gesellschaft diskutiert.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Google-Bericht zu Ersuchen zur Löschung von Suchergebnissen

Gem. dem Urteil des EuGH (ZD 2014, 350 m. Anm. Karg) in dem Verfahren Google Spain gegen AEPD und Gonzales dürfen Einzelpersonen bei Suchmaschinenbetreibern wie Google beantragen, dass Suchergebnisse zu ihrem Namen entfernt werden.

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Wolfgang Kuntz
Österreich setzt auf Handysignatur

Die in Österreich bereits 2003 eingeführte Bürgerkarte als digitaler Ausweis hat sich nach Medienberichten nicht durchgesetzt. Die Regierung setzt nun auf die Handysignatur und arbeitet dabei mit der Privatwirtschaft zusammen.  |  mehr...