Wolfgang Kuntz
Verbraucherzentrale gegen stärkere Haftung von Internetprovidern

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) spricht sich gegen eine stärkere Haftung von Internetprovidern für rechtswidrige Inhalte aus, die über ihre Netze verbreitet werden. Der vom BMWi vorgelegte Referentenentwurf für eine gesetzliche Neuregelung der Providerhaftung sei von seinem Ansatz her verfehlt, stattdessen müsse der Gesetzgeber endlich klarstellen, dass eine Haftungsfreistellung auch für Verbraucher gilt, die ihren WLAN-Anschluss für Mitnutzer offen lassen.

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Wolfgang Kuntz
eID-Beratung für Bundesbehörden

Das BMI unterstützt Bundesbehörden bei der Integration der eID-Funktion (d.h. der Online-Ausweisfunktion) im Rahmen und mit Mitteln des Programms Digitale Verwaltung 2020. Die Unterstützung erfolgt durch Fachleute, die erfolgreich Bundes,- Länder- und Kommunalbehörden bei eID-Integrationsprojekten begleitet haben.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Referentenentwurf zum elektronischen Schutzschriftenregister

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV) den Verbänden und Organisationen zur Stellungnahme übersandt.  |  mehr...


Bürgerrechtsorganisationen protestieren gegen EU-Datenschutzreform

Über 60 internationale Bürgerrechtsorganisationen haben sich in einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt und diese aufgefordert ihr Versprechen einzuhalten, bestehende Datenschutzregeln mit der geplanten DS-GVO nicht abzusenken.  |  mehr...


BfDI: Mindestanforderungen zur Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Bundesverwaltung

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, veröffentlichte die Mindestanforderungen zur Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Bundesverwaltung und gab damit erstmals einheitliche Standards vor. Diese sollen die Funktionsträger in ihrem Amt stärken und in der Praxis aufgetretenen Problemen begegnen.  |  mehr...


Bundestag: Check the Web als Hinweisstelle

Nach einer Mitteilung des Bundestags soll durch eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/4413) der Ausbau des ursprünglich zur Internetbeobachtung gestarteten BKA-Projekts „Check the Web“ zur Meldestelle für unliebsame Internetinhalte erläutert werden.  |  mehr...


vzbv: Start der Marktwächter Digitale Welt

Nach einer Mitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) werden die Finanzmarktwächter und der Marktwächter Digitale Welt mit ihrer Arbeit beginnen, nachdem die konzeptionelle Arbeit an der Marktwächterarchitektur abgeschlossen ist.  |  mehr...


BGH: Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA

Der BGH hat (U. v. 19.3.2015 - I ZR 157/13 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BMJV: Förderung der Open-Source Software „PanBox“ zur sicheren Nutzung von Cloud-Diensten

Der Parlamentarische Staatssekretär des BMJV, Ulrich Kelber, stellte die von der Sirrix AG und Fraunhofer SIT entwickelte „PanBox“-Anwendung der Öffentlichkeit vor. Die Lösung ist für die allgemeine Nutzung kostenfrei verfügbar.

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Tim Wybitul
Fitting, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung

Karl Fitting/Gerd Engels /Ingrid Schmidt /Yvonne Trebinger/Wolfgang Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung. Handkommentar, München (Franz Vahlen) 27. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8006-4707-1, € 79,-  |  mehr...

Hans-Hermann Schild
Wolfgang Schmale/Marie-Theres Tinnefeld, Privatheit im digitalen Zeitalter

Wolfgang Schmale/Marie-Theres Tinnefeld, Privatheit im digitalen Zeitalter, Wien (Böhlau) 2014, ISBN 978-3-205-79529-2, € 19,90

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Axel Spies
Isabell Conrad/Malte Grützmacher (Hrsg.), Recht der Daten und Datenbanken im Unternehmen

Isabell Conrad/Malte Grützmacher (Hrsg.), Recht der Daten und Datenbanken im Unternehmen. Jochen Schneider zum 70. Geburtstag, Köln (Dr. Otto Schmidt) 2014, ISBN 978-3-504-56092-8, € 189,-

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