Wolfgang Kuntz
BMJV: Verbandsklagerecht im Datenschutzrecht

Verbraucherverbände sollen nach dem BMJV künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Dies gilt insb. bei Datenverarbeitung für Werbung, Persönlichkeitsprofilen sowie Adress- und Datenhandel.  |  mehr...


DRB: Kritik an Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte in einer Stellungnahme die Zielsetzung des BMF-Entwurfs zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“,  im Interesse der Bürger die Möglichkeiten der IT-Technik für eine Beschleunigung des Verfahrens zu nutzen. Die Modernisierung dürfe jedoch nicht zu Lasten rechtsstaatlicher Grundsätze gehen.  |  mehr...


DTAG verstärkt Präsenz am Internetknoten DE-CIX

Die DTAG teilte mit, dass sie zur Realisierung des Internet der kurzen Wege ihre Nutzung des Netzknotens DE-CIX in Frankfurt/M. massiv ausbauen wird. Der Konzern kann dort ab sofort 20 Mal mehr Daten mit anderen Providern austauschen.  |  mehr...


VG Arnsberg: Passentzug zur Verhinderung der Ausreise nach Syrien rechtmäßig

Das VG Arnsberg hat (E.v. 23.1.2015 - 12 K 2036/13) festgestellt, dass die gegen einen deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen verfügte Entziehung des Reisepasses rechtmäßig ist. Die Einziehung war wegen des Verdachts der beabsichtigten Teilnahme am Bürgerkrieg in Syrien auf Seiten der radikalen Islamisten ergangen.

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EAID: Diskussion zum Recht auf vergessen

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) hat die Audio-Mittschnitte der EAID-Veranstaltung zum Urteil des EuGH (ZD 2014, 350 m. Anm. Karg) zum Recht auf vergessen veröffentlicht.

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Big Data ein Problem für Ermittlungsbehörden

Nach Medienberichten stellen die wachsenden Datenberge die Ermittlungsbehörden vor immer größere Schwierigkeiten. Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen appelliert an die Politik, sich dem Problem zu stellen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Sicherheitslücken bei BMW „ConnectedDrive“

Das Magazin c’t des Heise Verlags berichtete über Sicherheitslücken beim BMW Produkt „ConnectedDrive“. In Autos der Marke BMW ist bereits ab Werk ein Mobilfunkmodem mit SIM-Karte eingebaut.

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Wolfgang Kuntz
Online-Erpresser verschlüsseln Datenbank und fordern Lösegeld

Im Dezember 2014 entdeckten Sicherheitsexperten nach Medienberichten den Fall eines Angriffs auf eine Unternehmenswebsite eines Finanzunternehmens. Die Website war außer Betrieb und es wurde ein Datenbankfehler angezeigt. Zugleich wurde gegenüber dem Inhaber der Website ein Lösegeld i.H.v. US$ 50.000,- dafür gefordert, dass die Datenbank wieder entschlüsselt und freigegeben wird.  |  mehr...


BfDI: Datenschutzinformationen in neuem Format

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat ihr Informationsangebot um eine Publikationsreihe erweitert. Insbesondere für die Abgeordneten des Bundestags wurde „Datenschutz kompakt“ konzipiert.  |  mehr...


Münchner Kreis: Deutschlands digitale Zukunft

In der vom MÜNCHNER KREIS vorgestellten Zukunftsstudie wurden unter dem Motto „Digitalisierung. Achillesferse der deutschen Wirtschaft? Wege in die digitale Zukunft“ 517 Experten zu den Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland befragt. Die Ergebnisse zeigen Schwachstellen in Deutschland auf und fordern rasches Handeln.  |  mehr...


Bundesregierung: Bericht zu Risiken von Mobilfunktechnologien

In einer Unterrichtung der Bundesregierung (BT-Drs. 18/3752) werden die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungs-Möglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie sowie mögliche gesundheitliche Auswirkungen durch hochfrequente elektromagnetische Felder behandelt.  |  mehr...

Tobias Raab
LG Hamburg bejaht Haftung von Google für den Inhalt von Snippets

Mit U.v. 7.11.2014 (Az. 324 O 660/12; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das LG Hamburg entschieden, dass die Anbieter von Suchmaschinen unter bestimmten Voraussetzungen für den Inhalt sog. Snippets haftbar sein können.  |  mehr...