OVG Lüneburg

Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf der B 6 bleibt vorläufig verboten


Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle mit dem sogenannten Streckenradar ("Section Control") auch weiterhin unzulässig ist.

 

Zum Sachverhalt

Der Kläger wendet sich in seiner Eigenschaft als Verkehrsteilnehmer gegen die auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Laatzen in Betrieb genommene Verkehrsüberwachungsanlage "Section Control". Betreiber der Anlage ist die Polizeidirektion Hannover. Die Besonderheit dieser, in anderen europäischen Ländern schon länger eingesetzten Art der Geschwindigkeitsüberwachung besteht darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere, hier rund zwei Kilometer umfassende Strecke ermittelt wird. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt in die bzw. aus der überwachte(n) Strecke vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit. Das VG Hannover hatte dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen mit dem sogenannten Streckenradar zu erfassen, weil es keine gesetzliche Grundlage für die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" gebe. In der Folge war diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ausgeschaltet worden.

Die Entscheidung des OVG Lüneburg

Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover zurückgewiesen. Ausschlaggebend für die Zurückweisung der Beschwerde war, dass sich die Polizeidirektion Hannover mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. So hat sie insbesondere nicht dargelegt, warum der Antragsteller die vom Verwaltungsgericht in der Abschnittskontrolle gesehene Grundrechtsverletzung im überwiegenden öffentlichen Interesse vorübergehend hinnehmen müsse. Nicht zu entscheiden war daher über die Frage, ob es zukünftig eine taugliche Rechtsgrundlage für die Abschnittskontrolle gibt, wenn nämlich der Landtag - wie angekündigt - in diesem Monat eine entsprechende Änderung des Niedersächsischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung beschließt.

Gegen die Entscheidung des OVG Lüneburg in dem Eilverfahren ist kein Rechtsmittel gegeben. Die unterlegenen Beteiligten können allerdings bei einer Änderung der Rechtslage insoweit eine erneute gerichtliche Überprüfung beantragen.

Daneben ist beim OVG Lüneburg noch das die Hauptsache betreffende Berufungsverfahren derselben Beteiligten anhängig (Az. 12 LC 79/19).

OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.5.2019 – 12 ME 68/19


Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 17 v. 10.5.2019